17.12.2013 / Sessionsbericht / /

Sessionsbericht Wintersession 2013

25. November – 13. Dezember

Dieser Bericht soll Ihnen einen kurzen Einblick in die vielseitigen Geschäfte des Parlamentes geben. Wie immer präsentiere ich Ihnen hier einige Rosinen aus dem Nationalratssaal.

PRÄSIDIEN:  Der Luzerner CVPler Ruedi Lustenberger leitet für die nächsten zwölf Monate die Sitzungen des Nationalrats und ist damit formell höchster Schweizer. Wir wählten den 63-Jährigen Schreinermeister mit 175 Stimmen glanzvoll zu unserem Präsidenten. Die Bundesversammlung hat ausserdem Aussenminister Didier Burkhalter mit einem guten Resultat zum Bundespräsidenten für das Jahr 2014 bestimmt.

SPARPAKET UND BUDGET: Beim Sparpaket muss der Bundesrat von vorne beginnen. Der Nationalrat hat sich zum zweiten Mal gegen das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) ausgesprochen. Leider gegen den Willen der Mitteparteien. Für die Rückweisung stimmte eine unheilige Allianz aus SVP, SP und Grünen. Der Rechten gingen die Massnahmen zu wenig weit, der Linken zu weit. Der mit der Rückweisung verbundene Auftrag des Nationalrates an den Bundesrat ist denn auch widersprüchlich. Dafür sparte das Parlament beim Voranschlag 2014 und kürzte den Sachaufwand um 150 Mio. gegen den Willen des Bundesrates.

ERBSCHAFTSSTEUERN: Der Nationalrat will kein neues Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich. Auch ich habe mich gegen ein solches Abkommen gewehrt. Kritisiert wird am neuen Abkommen, dass die französischen Steuerbehörden neu bei Erbschaften von Franzosen auch Immobilien in der Schweiz besteuern könnten. Als nächstes muss der Ständerat das Abkommen beurteilen.

STEUERAMTSHILFE: Die Regeln zur Steueramtshilfe wurden an die internationalen Standards angepasst. Um Sanktionen anderer Staaten gegen die Schweiz zu verhindern, haben wir im Nationalrat eine Revision des Steueramtshilfegesetzes gutgeheissen. Die wichtigste Änderung: Steuersünder sollen nicht mehr in jedem Fall vorgängig informiert werden, wenn Daten über sie an andere Staaten übermittelt werden. In Ausnahmefällen soll die Information künftig nachträglich erfolgen. Verzichtet hatte der Bundesrat nach der Vernehmlassung auf eine Lockerung der Regeln zum Umgang mit gestohlenen Daten. Die Linke brachte den Punkt im Nationalrat erneut aufs Tapet. Eine Änderung fand jedoch keine Mehrheit: Die CVP hat sich dafür eingesetzt, dass auf Basis gestohlener Daten die Schweiz auch weiterhin keine Amtshilfe leistet.

MINDESTLÖHNE: Bundesrat und Parlament empfehlen dem Stimmvolk, die Mindestlohn-Initiative abzulehnen. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat gegen die Initiative der Gewerkschaften ausgesprochen. Mit der Initiative „Für den Schutz fairer Löhne“ verlangt der Schweizerische Gewerkschaftsbund einen nationalen gesetzlichen Mindestlohn. Dieser soll bei 22 Franken pro Stunde liegen, was rund 4000 Franken im Monat entspricht. Auch ich lehne die Initiative ab. Die heutige Lösung, nämlich dass die Sozialpartner die Löhne aushandeln und regeln, ist besser. Damit kann auf Branchen und Regionen Rücksicht genommen werden.

FRAUENQUOTE: Das Parlament will keine Frauenquote – weder für die Verwaltungsräte börsenkotierter Unternehmen noch für jene der Post oder der SBB. Die CVP hat die beiden parlamentarische Initiativen unserer Baselbieter SP-Nationalrätin von Susanne Leutenegger Oberholzer abgelehnt. Der Vorstoss wollte zum einen die Zulassung von Unternehmen zum Börsenhandel an die Bedingung knüpfen, dass im Verwaltungsrat beide Geschlechter zu mindestens 40 Prozent vertreten sind. Zum anderen sollte eine solche Quote für Verwaltungsräte von bundesnahen Unternehmen im Gesetz verankert werden.

FREIER HANDEL: Nun ist das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China zumindest im Nationalrat unter Dach und Fach. Die Linke wollte eine stärkere Verknüpfung des Handelsabkommens mit Menschenrechten und Nachhaltigkeitsbestimmungen. Der Nationalrat vertritt die Haltung, dass China von den internationalen Standards zwar noch meilenweit entfernt ist,  die Zugeständnisse, welche China in dieser Art noch nie derart verbindlich erteilt hat, sind aber als grossen Erfolg zu werten. Im Wissen um die politischen Realitäten sind die Verhandlungsergebnisse beeindruckend. Auch ich bin überzeugt, dass sich die Öffnung der chinesischen Märkte und die Zusammenarbeit mit internationalen Unternehmungen positiv auf die Entwicklung der Menschenrechte und Nachhaltigkeit auswirken werden.

NEAT: Dem 4-Meter-Korridor für den Güterverkehr auf der Gotthard-Achse steht nichts mehr im Weg. In den Schlussabstimmungen hat das Parlament 940 Millionen Franken gesprochen, welche in den Ausbau der Gotthard-Achse fliessen; 50 Millionen wurden für Verbesserungen auf der italienischen Seite der Simplonachse gesprochen.

WEIHNACHTEN: Das weihnächtlich geschmückte Bern hat einen ganz besonderen Reiz. Die wunderschön geschmückte Altstadt mit den Weihnachtsmärkten, auf welchen es nach Glühwein und Marroni riecht, brachte Weihnachtsstimmung ins politische Bern. Und in Weihnachtsstimmung sind nun hoffentlich auch Sie.

Mir bleibt nun noch Ihnen ganz herzlich für Ihre Unterstützung zu danken, welche mir die Kraft gibt mein Amt mit derart viel Herzblut auszuführen.

Frohe Weihnachten!

Ihre Elisabeth Schneider-Schneiter