17.06.2011 / Sessionsbericht / /

Sessionsbericht Sommersession 30. Mai – 17. Juni 2011

Kernenergie ersetzen. Was viele für unmöglich gehalten haben, ist eingetreten. Bundesrat und Parlament schätzen die Risiken der Kernenergie nach Fukushima neu ein und haben den  Ausstieg aus der heutigen Kernenergie beschlossen. Der Entscheid ist richtig und ich bin der Meinung, dass wer nun einfach auf der bisherigen Strategie verharrt, rückwärtsgerichtet und unverantwortlich handelt. Die Weichen für eine neue energiepolitische Zukunft sind gestellt und ich bin überzeugt, dass wir diese Chance zusammen mit der Wirtschaft packen werden. Der Ständerat entscheidet im September über die Vorstösse.

Sold nicht versteuern. Wer in einer Miliz-Feuerwehr Dienst leistet, muss seinen Sold endlich nicht mehr als Einkommen versteuern. Der Nationalrat hat die letzte Differenzen zum Ständerat oppositionslos ausgeräumt. Steuerfrei ist gemäss dem Beschluss der Räte ein Sold von bis zu 5000 Franken. Ich habe mich bereits auf kantonaler Ebene für dieses Anliegen eingesetzt.

Lohnexzesse bekämpfen.  Im Ringen der Räte um die Abzocker-Initiative und einen möglichen Gegenvorschlag dazu ist weiterhin kein baldiges Ende in Sicht. Auch ist der Volksentscheid nicht näher gerückt: Der Nationalrat (nicht die CVP) will die Frist für die Behandlung der Initiative verlängern. Fast einen ganzen Tag lang diskutierten wir über die Gesetzesbestimmungen im Gegenvorschlag, mit welchen Lohn- und Boni-Exzesse eingedämmt werden sollen.

Lenkwaffen beschaffen.  Der Nationalrat befürwortet die Beschaffung neuer Lenkwaffen für die FA/18-Kampfjets. Im Rahmen des Rüstungsprogramms 2011 hat er für den Teilersatz 180 Millionen Franken bewilligt . Ich habe dem Rüstungsprogramm  ebenfalls zugestimmt und bin der Meinung, dass die Schweizer Armee in der Lage sein muss ihren Auftrag wahrzunehmen.

Sport fördern. Der Streit um drei obligatorische Turnstunden in der Volksschule ist zu Ende. Der Ständerat hat stillschweigend den Antrag der Einigungskonferenz angenommen – und damit akzeptiert, dass der Bund die Mindestzahl der Sportlektionen festlegt und nicht die Kantone. Die beiden Kammern hatten diese Frage in vier Runden zur Glaubensfrage um den Föderalismus hochstilisiert. Mit dem Einlenken des Ständerats ist das Sportförderungsgesetz nun unter Dach.

Bilaterale stärken.  Am erfolgreichen bilateralen Weg wird nicht gerüttelt, obwohl die SVP den bilateralen Weg systematisch bekämpft. Ich bin zufrieden, dass sich sämtliche übrigen Parteien hinter die klaren Volksentscheide in dieser Sache stellen und den bilateralen Weg weiterverfolgen möchten. Erfolgreich waren hingegen die Bauernvertreter: Die Agrarverhandlungen mit der EU sollen abgebrochen werden. Ich unterstütze die Mehrheit des Nationalrates und vertrete die Meinung, dass der Landwirtschaft in Bezug auf den Freihandel  Zeit eingeräumt werden muss.

Bildung und Forschung fördern. Der Nationalrat will Bildung, Forschung und Innovation (BFI) im nächsten Jahr mit 5,3 Milliarden Franken fördern. Das sind 114 Millionen mehr, als der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Mehr Geld investieren will er in Berufsbildung und Fachhochschulen. Ich begrüsse diesen Weg. Bildung und Forschung ist unser wichtigster Rohstoff und stärkt den Standort Schweiz.

Wiederwahl ablehnen. Erwin Beyeler bleibt nicht Bundesanwalt. Die Vereinigte Bundesversammlung hat am Mittwoch die Wiederwahl abgelehnt. Beyeler erhielt lediglich 109 von 227 gültigen Stimmen. Damit erreichte er das absolute Mehr von 114 Stimmen nicht. Ich habe Erwin Beyeler meine Stimme gegeben, weil ich nicht will, dass das Amt des Bundesanwaltes zum politischen Schleudersitz verkommt.

Eigenmietwert nicht besteuern. Im Gegensatz zu Bundesrat und Ständerat sagt der Nationalrat Ja zur Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“. Der Hauseigentümerverband will mit dem Volksbegehren dafür sorgen, dass Hausbesitzer im Rentenalter den Eigenmietwert nicht mehr besteuern müssen, wenn sie das wünschen. Im Gegenzug sollten sie die Schuldzinsen nicht mehr von den Steuern abziehen dürfen. Ich habe der Initiative Folge geleistet, weil eine Rente oft nicht mehr reicht um das abbezahlte Eigenheim zu versteuern. Das Geschäft geht nun zurück in den Ständerat.

Hochschulen fördern. Ziel des neuen Bundesgesetzes über die Förderung der Hochschulen und Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) ist, dass Bund und Kantone gemeinsam für einen wettbewerbsfähigen und koordinierten gesamtschweizerischen Hochschulraum von hoher Qualität sorgen. Damit wird die Diskussion über die Schaffung eines neues Bildungsdepartements neu lanciert.

Wahlen unterstützen. Die nächste Session findet zwar erst im September statt. Dazwischen werden entscheidende Weichen für die Wiederwahl in den Nationalrat oder gar die Wahl in den Ständerat gestellt. Die Sommerpause ist den Wahlen vom 23. Oktober 2011 gewidmet und ich danke all jenen, welche mich bei diesen unterstützen. Wie Sie mir helfen? Auf www.elisabethschneider.ch/wahlen finden Sie Details.

Herzliche Sommergrüsse aus dem Bundeshaus

Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin