• Allgemein 20.01.2016

  Untaugliche Nebenkriegsschauplätze

  Verheiratete Paare und gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft sollen künftig gleich viel Steuern bezahlen wie unverheiratete oder nicht eingetragene. Was ist denn daran so verwerflich? Wenn sogar das Bundesgericht in seinem Entscheid von 1984 darlegt, dass die bisherige Regelung verfassungswidrig ist. Nun kann man dahin argumentieren, dass der angespannte Staatshaushalt keine weiteren Steuerausfälle mehr erträgt. […]

• Allgemein 18.12.2015

  Eine Session mit Respekt

  In der Herbstsession habe ich mich derart bewusst vom Parlamentsbetrieb im Bundeshaus verabschiedet, um Abschied genommen zu haben, falls es mit der Wahl nicht klappen würde. So bin ich am 30. November 2015 ins Bundeshaus gegangen, als ob es mein erster Tag gewesen wäre. Im Wissen darum, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, dass mir die […]

• Allgemein 01.12.2015

  Für eine zeitgemässe Arbeitszeiterfassung

  Per 1. Januar 2016 wird die Revision der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) in Kraft gesetzt. Dies in der Hoffnung, dass damit die gesetzlich vorgesehenen Bestimmungen des Arbeitsgesetzes in Bezug auf die Arbeitszeiterfassung eingehalten werden. Diese Bestimmungen sind aber bereits im Anhörungsverfahren auf breite Kritik vieler Arbeitgeber gestossen. Zwar ist der Verzicht auf die […]

• Allgemein 19.10.2015

  Stark dank Euch

  Der 18. Oktober 2015 ist Geschichte und der Wahlkampf 2015 damit auch. Ich kann noch nicht richtig glauben, dass die CVP ihren Sitz halten konnte. Ganz am Ende der Auszählungen ist es dann doch noch ziemlich knapp geworden. Aber das Endresultat ist klar und ich darf für eine weitere Legislatur nach Bundesbern reisen. Ich werde diese Reise […]

• Allgemein 10.10.2015

  Liebe junge Wählerinnen und Wähler, geht bitte wählen

  Es ist unglaublich aber wahr. Die ältere Generation wird langsam abstimmungsfaul. Diese anzahlmässig so grosse Generation, die nun seit den siebziger Jahren unser Land politisch und wirtschaftlich beherrscht, macht es sich im Rentnerschaukelstuhl bequem. Sie haben, was sie wollen. Sie sind sicher, dass wenn es ein Gesetz gibt, welches ihnen was wegnimmt, sie jedes Referendum […]

• Allgemein 04.10.2015

  Parlamentarische Versammlungen für eine bessere (Schweiz) Welt

  Sessionsbericht Herbstsession 7. – 25. September 2015 und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 28. September – 2. Oktober 2015 Lesen, analysieren, verstehen, beraten, entscheiden – Ich habe nicht gezählt, wie viele Male ich diesen Prozess in den letzten 4 Wochen durchgespielt habe. Ein Prozess, welcher für uns Parlamentarier grundsätzlich ist, um sich im politischen Spannungsfeld positionieren […]