Elisabeth Schneider-Schneiter

Ein bunter Frühlingsstrauss

Gross war die Freude, dass die Stimmbevölkerung am 28. Februar 2016 die Durchsetzungsinitiative deutlich bachab geschickt hat. Dieser Entscheid macht es nun möglich, dass die vom Parlament beschlossene Verschärfung des Ausschaffungsrechts von kriminellen Ausländern im Oktober dieses Jahres in Kraft gesetzt werden kann. Eine obligatorische Landesverweisung erfolgt bei Verbrechen, bei denen Menschen getötet, schwer verletzt […]

40 Jahre EMRK sind nicht genug

Wie nehmen Sie die politische Entwicklung in Europa wahr? Sind Sie nicht auch besorgt darüber, was sich da innerhalb unseres Kontinentes zusammenbraut? Politische Spannungen nehmen zu. Demokratische Menschen- und Grundrechte werden immer mehr verletzt. In verschiedenen europäischen Ländern ist die Meinungsäusserungsfreiheit zur Farce geworden, die Freiheit der Medien ist eingeschränkt. Staaten werden von den Regierungen […]

Die Schweiz ist Teil Europas

Der zweite Tag der Frühjahrssession stand im Zeichen der aussenpolitischen Herausforderungen. Vier Punkte sind dabei für die CVP wichtig. 1. Engagement für die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht Dieser erste Punkt ist für die CVP zentral. Die Menschenrechte schützen jeden einzelnen von uns gegen staatliche Willkür. Sie sind das Fundament der Demokratie, der Sicherheit und […]

EJCF ein Leuchtturm für unsere Region

Die Region Basel hat eine reiche Kulturgeschichte, eine reiche Kulturtradition und auch heute ein reiches Kulturangebot. In unserer Kulturstadt Basel – der Kulturstadt der Schweiz – und ihrer ganzen Region wird Kultur gelebt, gemacht, gefördert und gefeiert. Auf kleiner Fläche findet sich ein aussergewöhnlich dichtes, hochstehendes und international geachtetes Angebot. Wir müssen alles daran setzen, […]

Allgemein 20.01.2016

Untaugliche Nebenkriegsschauplätze

Verheiratete Paare und gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft sollen künftig gleich viel Steuern bezahlen wie unverheiratete oder nicht eingetragene. Was ist denn daran so verwerflich? Wenn sogar das Bundesgericht in seinem Entscheid von 1984 darlegt, dass die bisherige Regelung verfassungswidrig ist. Nun kann man dahin argumentieren, dass der angespannte Staatshaushalt keine weiteren Steuerausfälle mehr erträgt. […]

Eine Session mit Respekt

In der Herbstsession habe ich mich derart bewusst vom Parlamentsbetrieb im Bundeshaus verabschiedet, um Abschied genommen zu haben, falls es mit der Wahl nicht klappen würde. So bin ich am 30. November 2015 ins Bundeshaus gegangen, als ob es mein erster Tag gewesen wäre. Im Wissen darum, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, dass mir die […]