13.03.2015 / Nordwestschweiz, Wirtschaft / /

Gütertransportgesetz / Eine Investition nicht nur für die Nordwestschweiz

Die Eidgenössischen Räte befinden sich mitten in der Frühlingssession. Die Session ist gespickt mit Themen, welche für die Schweizer Volkswirtschaft entscheidend sind. Eine Gesetzesberatung verdient dabei besondere Beachtung: Die Revision des Gütertransportgesetzes. Die Vorlage ist für die Nordwestschweiz – als Logistikdrehscheibe der Schweiz – von zentraler Bedeutung.

Die Schweizerischen Rheinhäfen wurden bisher von Bundebern kaum wahrgenommen oder sogar als „Basler Hobby“ belächelt. Es wurde verkannt, dass sie die wichtigste Verkehrsdrehscheibe des Landes sind, über welche rund 12 Prozent aller importierten Waren die Schweiz erreichen. Man wusste nicht, dass jeder dritte bis vierte Liter Benzin, Diesel oder Heizöl mit dem Binnenschiff in die Schweiz kommt und jeder vierte Container über die Rheinhafenterminals umgeschlagen wird.

In der nun vorliegenden Gesetzesvorlage finden unsere Anliegen nun endlich Gehör. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates hat einen Antrag zur Mitfinanzierung von Hafenanlagen gutgeheissen und damit der Bedeutung der Schweizerischen Rheinhäfen als nationale Verkehrsinfrastruktur anerkannt. Im Kern geht es darum, dass eine gesetzliche Grundlage für Bundesbeiträge an entsprechende Infrastrukturprojekte geschaffen wird. Heute beteiligt sich der Bund an kombinierten Schienen-/Strassenterminals, nicht aber an solchen für Hafenanlagen. Der Antrag sieht nun eine Gleichbehandlung aller Verkehrsträger Schiene/Wasser/Strasse vor.

Die Nordseehäfen Rotterdam und Antwerpen bauen ihre Containerkapazitäten massiv aus und verlagern gezielt auf Binnenschifffahrt und Bahn. In den kommenden Jahren ist mit einer Verdoppelung des Containerverkehrs zu rechnen. Bereits heute sind die Schweizerischen Rheinhäfen mit 124‘000 Containereinheiten nahezu voll ausgelastet und erreichen ihre Kapazitätsgrenze. Damit die Container auch künftig in der Schweiz umgeschlagen werden, braucht es Investitionen in die Terminalanlagen. Das trimodale Containerterminal Basel Nord, welches bis 2022 gebaut werden soll, ist dabei die Antwort der Schweiz auf diese Entwicklung. Ohne ein leistungsfähiges Terminal wird der Containerverkehr über die Binnenhäfen im nahen Deutschland und Frankreich umgeschlagen und erreicht die Schweiz hauptsächlich über die Strasse. Die Konsequenzen für Strasseninfrastruktur und Umwelt liegen auf der Hand. Zudem werden Schweizerische Logistikunternehmen massiv benachteiligt.

Vor einigen Jahren hat Ständerat Claude Janiak einen Antrag für Bundesbeiträge an Hafenanlagen gestellt. Bei der Abstimmung im Parlament haben unsere regionalen Parlamentarier nicht einheitlich gestimmt und damit den Vorstoss zu Fall gebracht. Das gleiche Szenario darf sich bei der Revision des Güterverkehrsgesetzes nicht wiederholen.