Sessionsbericht

Europarat 01.10.2016

Energiestrategie, Nationalstrassen und Entwicklungshilfe in der Republik Moldau

Mit den gestrigen Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte die Herbstsession abgeschlossen. Wiedergutmachung für Verdingkinder, erleichterte Einbürgung der dritten Ausländergeneration, Revision des Ausländergesetzes und Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, Gesundheitsberufe, Mehrwertsteuer u.v.a.m. wurden emotionsgeladen diskutiert. Eine der wichtigsten Vorlagen war wohl das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050,...

Ein bunter Frühlingsstrauss

Gross war die Freude, dass die Stimmbevölkerung am 28. Februar 2016 die Durchsetzungsinitiative deutlich bachab geschickt hat. Dieser Entscheid macht es nun möglich, dass die vom Parlament beschlossene Verschärfung des Ausschaffungsrechts von kriminellen Ausländern im Oktober dieses Jahres in Kraft gesetzt werden kann. Eine obligatorische Landesverweisung erfolgt bei Verbrechen, bei denen Menschen getötet, schwer verletzt […]

Bericht aus Bern

Foto: Michael Stahl Sommersession 1. bis 19. Juni 2015 Das Nein zur Armeereform und damit zur Zukunft der Armee ist typisch für die Polarisierung der SVP und der SP in den verschiedensten Sachfragen, bei welchen in den nächsten Jahren Ergebnisse gefunden werden müssen. Kompromisse und sachliche Lösungen sind nicht mehr gefragt, man könnte ja Wischi-Waschi […]

Sessionsbericht Sommersession 2014

2. Juni – 20. Juni 2014 Eine spannende Sommersession ist zu Ende gegangen. 18 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte in dieser Session unter Dach und Fach gebracht. Ich beschränke mich auf einige wichtige Geschäfte. BÜRGERRECHT: Seit 2011 ist das neue Bürgerrechtsgesetz im Parlament in Behandlung. Das Gesetz bietet wichtige Neuerungen. So wird neu eine Niederlassungsbewilligung […]

Sessionsbericht Wintersession 2013

25. November – 13. Dezember Dieser Bericht soll Ihnen einen kurzen Einblick in die vielseitigen Geschäfte des Parlamentes geben. Wie immer präsentiere ich Ihnen hier einige Rosinen aus dem Nationalratssaal. PRÄSIDIEN: Der Luzerner CVPler Ruedi Lustenberger leitet für die nächsten zwölf Monate die Sitzungen des Nationalrats und ist damit formell höchster Schweizer. Wir wählten den […]

Sessionsbericht Sommersession 2012

28. Mai – 15. Juni Die diesjährige Sommersession war gespickt mit interessanten und weniger interessanten Vorlagen. Ich berichte hier über einige wenige Beratungen, welche ich für den Leser und die Leserin als spannend erachte und freue mich über Ihr Interesse an der Politik im Bundeshaus. ABGELTUNGSSTEUER. Das Schweizer Parlament hat die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien […]

Energiestrategie, Nationalstrassen und Entwicklungshilfe in der Republik Moldau

Ein bunter Frühlingsstrauss

Bericht aus Bern