18.11.2021 / Allgemein / /

Wie weiter nach dem Treffen in Brüssel?

Nach dem Treffen von Aussenminister Ignazio Cassis mit dem für die Schweiz zuständigen EU-Kommissar Maros Sefcovic darf nicht länger um den heissen Brei herumgeredet werden. Die Schweizer Politik muss sich den untenstehenden Fragen stellen und den Bundesrat unterstützen.

 

Sefcovic fordert einen Zeitplan für weitere Verhandlungen, der bis Anfang Januar festliegen soll. Ist das realistisch? Kann die Schweiz darauf eingehen? Immerhin gibt es ja viele Politiker, die eine weitere Diskussion über EU-Themen bis nach den Wahlen 2023 verschieben wollen. Es wird schwierig sein, die Erwartungen von Sefcovic zu erfüllen. Dennoch muss der Bundesrat alles daran setzen bis im Januar Möglichkeiten vorzuschlagen, auf welchen anstehende Verhandlungen über die offenen Fragen aufgebaut werden können. Man braucht kein Europafreund zu sein um zu verstehen, dass das Abwarten bis zu den Wahlen 23 in vielen Bereichen wie Stromversorgung, Forschung, Maschinenbau und neuerdings auch Pharma massiven Schaden verursachen wird. Ein rasches und zielgerichtetes Vorgehen des Bundesrates wäre auch eine klare Antwort auf die zu erwartende Kakafonie von Initiativen im Bereich der Europapolitik.

Sefcovic spricht ein Vertrauensproblem an. Offenbar misstraut die EU-Kommission der Ernsthaftigkeit der Schweiz. Haben Sie Verständnis für dieses Misstrauen? Wie sollte die Schweiz darauf reagieren? Es geht nicht um Misstrauen. Es kommt vielmehr deutlich zum Ausdruck, dass die EU mit der Schweiz rechtssicher zusammenarbeiten will.  Infolge des Brexit ist die Integrität des EU-Binnenmarktes ins Zentrum gerückt. Massgeschneiderte Lösungen für die Schweiz rücken aus Sicht der EU in den Hintergrund.

Sefcovic zählt die Problemfelder auf, die gelöst werden müssen. Es sind unverändert dieselben wie bisher. Hätten Sie sich mehr Kompromissbereitschaft erhofft? Wir haben beim Rahmenabkommen nur über Nachteile gesprochen, welche es zweifellos hatte. Chancen wie die eines Stromabkommens, des Forschungsabkommens oder die Vorteile des MRA für den Binnenmarktzugang wurden aber praktisch nicht diskutiert. Wir sollten beginnen darüber zusprechen was die Schweiz und die EU mit den künftigen Abkommen gewinnen.  Mit einer solchen Einstellung sind beidseitig Kompromisse möglich und die Nachteile rücken in den Hintergrund.

Sefcovic zeigt sich auch wenig flexibel in den Bereichen Strommarkt, Medizinaltechnik, Horizon, Kohäsionsmilliarde. Schweizer Entgegenkommen scheint da wenig bewirkt zu haben. Sefcovic trägt ein enges Korsett und tut nur das, was ihm von den 27 Mitgliedsländern aufgetragen wurde. Deshalb ist der Dialog unseres Aussenministers mit den EU-Mitgliedstaaten so wichtig, Immerhin ist Sefcovic bereit die Verhandlungen wieder aufzunehmen – beim MoU über künftige Kohäsionszahlungen scheint er übrigens den Vorstellungen der Schweiz zu folgen.

Sefcovic wirft der Schweiz implizit „cherry picking“ vor: „in dieser engen Beziehung können Sie sich nicht irgendwelche Bereiche herauspicken». Das scheint eine Absage zu sein an den Versuch der Schweiz, in Einzelbereichen Fortschritte zu erzielen. Man hat sich darauf geeinigt, dass der Bundesrat eine «Wish List» zusammenstellt, welche Grundlage für die weiteren Gespräche ist. Wenn der Bundesrat weiss was er will, dann ist das eine valable Grundlage um unsere Interessen zu vertreten – auch in Bezug auf Fortschritte in Einzelbereichen.

Was halten Sie insgesamt von der Art, mit der Sefcovic mit einem Neustart der Verhandlungen mit der Schweiz umgeht? Der Abbruch der Verhandlungen vom 26. Mai hat Spuren hinterlassen. Nun gilt es die Reihen bei uns zu schliessen und selbstbewusst unsere Interessen zu vertreten. Und diese liegen darin, dass die Bilateralen nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfen.