08.02.2012 / Abstimmungen, Allgemein / /

Wie ich am 11. März 2012 abstimme

 Eidgenössische Vorlagen

 Nein zur Volksinitiative vom 18. Dezember 2007 «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!», weil die Initiative den Zweitwohnungsbau an jene Orte verlagern würde, wo noch keiner vorhanden ist.

Ja zur Volksinitiative vom 29. September 2008 «Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)», weil damit junge Familien zu einem Eigenheim kommen können.

Nein zur Volksinitiative vom 26. Juni 2009 «6 Wochen Ferien für alle», weil wir schon heute einen Arbeitskräftemangel haben.

Ja zum Bundesbeschluss vom 29. September 2011 über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke (Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls»), weil damit die Lotteriefonds weiterhin sportliche, kulturelle und gesellschaftliche Projekte unterstützen können.

Nein zum  Bundesgesetz vom 18. März 2011 über die Buchpreisbindung (BuPG), weil das Gesetz das Kulturgut Buch nur verteuert, statt schützt.

  
 Kantonale Vorlagen  
 
Ja zur Revision des Spitalgesetzes vom 17. November 2011; Verselbständigung der Spitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste als öffentlich-rechtliche Anstalten, weil damit Synergien der Baselbieter Spitäer effizient genutzt werden können.

Ja zum Gesetz vom 15. Dezember 2011 über die familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich, weil dringend mehr Kinderbetreuungsplätze bereitsgestellt werden müssen.