18.10.2013 / Allgemein / /

Was ist los in der Landeskanzlei?

Die Landeskanzlei befinde sich im Ausnahmezustand, berichten die Medien in den letzten Tagen. Nicht nur der Landschreiber verlässt sein Amt, sondern auch seine Stellvertreterin hat die Nase voll und hat ihre Kündigung eingereicht. Und zu guter Letzt wirft nun auch noch die Assistentin der beiden Landschreiber das Handtuch. In den letzten Monaten konnte man immer wieder lesen, dass sich auch andere Mitarbeitende über die Arbeitsbelastung und über Burnouts beklagen. Und offensichtlich ärgern sich nun auch immer mehr Mitglieder des Landrates über unzulängliche Dienstleistungen. Was ist nur los in der Baselbieter Landeskanzlei?

Die Mitarbeitenden der Stabsstelle von Parlament und Regierung sind schon seit einigen Jahren chronisch überlastet und die personellen Ressourcen reichen längst nicht aus, um alle Aufgaben zu erfüllen. Dabei wäre es gerade in schwierigeren Zeiten wichtig, eine Stabsstelle für unsere politischen Akteure zu haben, welche uneingeschränkt funktioniert und die Unterstützung bietet, welche das Milizsystem benötigt. Für die einzelnen Regierungsräte ist die Situation nicht so dramatisch, weil jede Direktion wiederum eigene und gut funktionierende Stabsstellen zur Verfügung hat. Die Landeskanzlei dient den Regierungsräten lediglich als Scharnier für die gemeinsamen Aktivitäten, für die Koordination unter den Direktionen und für die Organisation der Sitzungen der Gesamtregierung.

Auf der Strecke bleibt die Unterstützung des Parlamentes. Dabei sind es eben gerade die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, welche als Milizler unter ständiger Zeitnot und administrativer Überlastung leiden und eine organisatorisch und personell gut ausgestattete Dienstleistung gut gebrauchen könnten.

Dieser Missstand ist nicht neu und hat auch nichts mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeskanzlei zu tun. Es ist vielmehr die Doppelfunktion der Landeskanzlei, welche es nicht erlaubt, eine effiziente und zielgerichtete Arbeit für Landrat und Regierung zu leisten. Die Zuständigkeit der Landeskanzlei für das Parlament und die Regierung ist problematisch, weil der Landschreiber und seine Stellvertreterin gleichzeitig Diener zweier Herren sind. Die gemeinsame Stabsstelle widerspricht dem Gewaltentrennungsprinzip, weil es dem Parlament so gar nicht mehr möglich ist, eine effiziente Oberaufsicht über die Regierung auszuüben.

Nicht nur die meisten Kantone, sondern auch der Bund organisiert sich mit selbständigen Parlamentsdiensten. Alles andere ist Schnee von gestern und wird den politischen Anforderungen eines modernen Staatswesens nicht mehr gerecht. Das Baselbiet täte gut daran sein Modell zu überdenken und das nicht erst nach einer Fusion der beiden Basel.