20.01.2016 / Allgemein / /

Untaugliche Nebenkriegsschauplätze

Verheiratete Paare und gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft sollen künftig gleich viel Steuern bezahlen wie unverheiratete oder nicht eingetragene. Was ist denn daran so verwerflich? Wenn sogar das Bundesgericht in seinem Entscheid von 1984 darlegt, dass die bisherige Regelung verfassungswidrig ist. Nun kann man dahin argumentieren, dass der angespannte Staatshaushalt keine weiteren Steuerausfälle mehr erträgt. Doch ist es richtig, dass der Staat seit 31 Jahren bei verheirateten Paare Steuern einzieht, welche ihm nicht zustehen? Wären wir die USA, dann lägen längst zig Sammelklagen gegen den Staat vor. Eine solche Diskriminierung von verheirateten Paaren ist nicht mehr länger statthaft.

Die Gegnerschaft bewegt sich auf dünnem Eis. Die SP sollte der Initiative nämlich zustimmen, weil sie vor allem Familien mit Doppelverdienern durch Teilzeitarbeit und Rentner entlastet. Und die FDP kann nicht dagegen sein, weil sie sich sonst regelmässig für weniger Steuern oder zumindest gegen ungerechte Steuern einsetzt. Im Grunde genommen kann man gar nicht gegen dieses Anliegen sein kann. Daher eröffnen sich untaugliche Nebenkriegsschauplätze, welche mit dem Kernanliegen der Forderung gar nichts zu tun haben. Die Öffnung der Ehe auch für Homosexuelle zu wollen, ist legitim, aber bitte nicht indem man eine Initiative bekämpft, welche eine Heiratsstrafe auch für gleichgeschlechtliche Paare abschaffen will. Die Ehe, als Verbindung zwischen Mann und Frau, mag für gewisse Leute antiquiert sein. Doch das geltende Schweizer Recht sieht diese Definition heute einfach vor und wer das ändern will, der soll eine separate Initiative starten.

Rentner werden übrigens zusätzlich noch bei der Sozialversicherung diskriminiert. Die Mehrheit der verheirateten Paare bekommt nämlich eine sogenannte Maximalrente, die heute viel tiefer ausfällt als jene von unverheirateten Paaren in der gleichen Einkommenssituation. Nun hören wir immer wieder das Argument, dass Verheiratete beim Tod der Partnerin oder des Partners gegenüber Unverheirateten besser gestellt sind, da sie eine Witwen- bzw. Witwerrente erhalten. Doch ist eine Witwenrente tatsächlich eine Kompensation für eine jahrzehntelange Renteneinbusse während der Ehe?

Und zum Schluss noch ein Wort zur Individualbesteuerung. Sie ist nur auf den ersten Blick bestechend. 1.7 Mio. mehr Steuererklärungen müssten eingereicht und bearbeitet werden. Der Mehraufwand bei der Steuerverwaltung wird von den Kantonen bei 30-50 Prozent beziffert. Aber auch verheiratete Paare hätten einen hohen Aufwand, da sie nebst zwei Steuererklärungen auch ihr Vermögen, ihre gemeinschaftlichen Aufwändungen und Abzüge – insbesondere für Kinder -, aufteilen müssten. Die Individualbesteuerung ist ein Bürokratiemonster, welches die FDP wohl nicht wirklich ernsthaft als Königsweg bezeichnen kann.