11.04.2014 / Allgemein / /

Ukraine: Die Schweiz als Brückenbauerin

Die Zuspitzung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine verfolge ich mit grosser Sorge. Es ist klar, dass Russland mit seinem Vorgehen auf der Krim sowohl nationales Recht als auch internationales Recht verletzt hat. Dennoch ist es gerade in dieser Situation wichtig den Dialog mit allen Konfliktparteien gleichermassen zu pflegen und das im Sinne einer Politik der Unparteilichkeit. Die Schweiz hat sich nämlich in derartigen Krisensituationen immer im Sinne einer friedensfördernden Brückenbauerin verhalten und das ist gut so. Deshalb habe ich mich bei der aktuellen Debatte im Europarat auch dahin geäussert, dass ich weder einen Ausschluss von Russland aus dem Europarat bzw. einen Stimmrechtsentzug als zielführend erachte. Der österreichische Bundespräsident hat es am letzten Mittwoch in seiner Rede vor dem Europarat auf den Punkt gebracht: „Türen werden einfach geschlossen, sie wieder zu öffnen, ist in der Regel schwieriger“. Die Schweiz engagiert sich im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), welche in diesem Konflikt mit der Entsendung einer Beobachtermission einen signifikanten Erfolg in Richtung Deeskalation erzielen konnte. Und da ja die OSZE bekanntlich von der Schweiz präsidiert wird, ist das Verhalten unserer Exponenten in dieser Frage umso wichtiger.