14.12.2012 / Allgemein / /

Sessionsbericht Wintersession 2012

26. November – 14. Dezember  2012

Mein politisches Jahr 2012 geht mit der Wintersession der Eidgenössischen Räte zu Ende. Wie nach jeder Session freue ich mich an dieser Stelle einige Rosinen aus dem Nationalratssaal zu präsentieren.

GRÜNE PRÄSIDENTIN: Das Baselbiet stellt nun die höchste Schweizerin.  Die Grüne Maya Graf ist neue Nationalratspräsidentin. Die Biobäuerin aus Sissach hat in den letzten drei Wochen bereits gezeigt, dass sie ihr Amt im Griff hat.

BUNDESPRÄSIDIUM: Ueli Maurer ist im kommenden Jahr Bundespräsident. Die Bundesversammlung hat den 62-jährigen Verteidigungsminister turnusgemäss in das Amt gewählt. Lorbeeren gab es für Maurer keine, er kam lediglich auf 148 von 202 gültigen Stimmen. Offiziell hatten ihn alle Fraktionen mit Ausnahme der Grünen unterstützt. Ich habe Ueli Maurer meine Stimme gegeben. Nicht weil ich mit seiner Amtsführung in allen Punkten zufrieden bin, sondern weil ich den Turnus respektiere und keine unnötige Unruhe im Bundesrat will. Mit einem Glanzresultat wurde Didier Burkhalter als Vizepräsident gewählt. Der Aussenminister erzielte 205 von 219 gültigen Stimmen. 

BUNDESRATSWAHLEN: Die SVP will, dass künftig das Volk anstelle des Parlamentes die Mitglieder der Landesregierung wählen soll.  Der Nationalrat empfiehlt diese Volksinitiative zur Ablehnung. Nicht einmal die ganze SVP-Fraktion stimmte für die Initiative. Auch ich lehne diese Initiative ab, weil ich nicht will, dass sich die Mitglieder des Bundesrates in einem permanenten Wahlkampf befinden.

VORANSCHLAG 2013:  Der Bund plant ein Defizit von 450 Millionen Franken für das Jahr 2013. Das Budget wurde nach langem Feilschen in und zwischen den beiden Kammern verabschiedet.  Ganz zuletzt wurden noch – noch zusätzliche 25 Millionen Franken Ausgaben für die Land- und Weinwirtschaft gesprochen.

VERKEHR: Leider lehnte der Nationalrat die Erhöhung des Vignettenpreises von Fr. 40 auf Fr. 100 abermals ab. Die Erhöhung wurde nun endgültig auf Fr. 70 limitiert. Mit dem Geld sollen Engpässe im Nationalstrassennetz beseitigt werden. Die Gegner im Nationalrat verbinden unterschiedliche Interessen mit ihrer Ablehnung: Während sich die SVP gegen die Quersubventionierung der Bahninfrastruktur durch Strassengelder wehrt, wollen die links-grünen Kreise über die nicht gesprochenen Mittel den Strassenausbau begrenzen. Verkehrsministerin Doris Leuthard wies erneut darauf hin, dass der Vignettenpreis seit 20 Jahren nicht der Teuerung angepasst wurde. Verbunden mit der Erhöhung des Vignettenpreises ist die Aufnahme von rund 390 Kilometern Strasse ins Nationalstrassennetz.

FORSCHUNG: Die Schweiz soll nun endgültig einen nationalen Innovationspark bekommen. Dabei hatte vor allem die Standortfrage zu reden gegeben. Die Räte einigten sich darauf, dass ein Innovationspark von Anfang an auf mehrere Standorte verteilt werden muss. Unsere Region wird sich um einen dieser Standorte bewerben und hat mit seinem Life Sciences Cluster die besten Voraussetzungen dafür.

LADENÖFFNUNGSZEITEN: Tankstellenshops sollen  nun endgültig rund um die Uhr alle Produkte verkaufen dürfen. Das letzte Wort könnte allerdings das Stimmvolk haben: Die Gewerkschaften haben bereits angekündigt, das Referendum gegen die Änderung des Arbeitsgesetzes zu ergreifen, die aus ihrer Sicht die Arbeitsbedingungen im Detailhandel verschlechtert. Ich befürworte eine generelle Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Diese würde dem Detailhandel entgegenkommen. Einkaufstourismus ins grenznahe Ausland blüht nämlich nicht nur aufgrund des starken Frankens, sondern auch aufgrund der liberalen Ladenöffnungszeiten im Ausland. 

ADOPTION: Eine Motion sah vor, dass  homosexuelle Paare Kinder adoptieren können. Der Nationalrat will das Adoptionsrecht nun aber auf das Kind der Partnerin oder des Partners beschränken – auf die sogenannte Stiefkindadoption.. Das Partnerschaftsgesetz schliesst die Adoption durch eingetragene gleichgeschlechtliche Paare heute ausdrücklich aus. Ich unterstütze die Stiefkindadoption, lehne aber eine generelle Adoptionsmöglichkeit von gleichgeschlechtlichen Paaren ab.

SOLIDARHAFTUNG: Unternehmen auf dem Bau sollen dafür gerade stehen, wenn ihre Auftragnehmer die Lohn- und Arbeitsbedingungen missachten. Das Parlament sieht die Solidarhaftung als flankierende Massnahme zur Personenfreizügigkeit . Das Parlament reagiert mit der Solidarhaftung auf Lohnverstösse auf dem Bau, die mit der Personenfreizügigkeit in Verbindung gebracht werden. Als Argument für die Solidarhaftung brachten die Fraktionen auch die Akzeptanz für die Personenfreizügigkeit vor, die durch Fälle von Lohndumping gefährdet ist.  Ich befürworte diese Solidarhaftung und verlange nun von den kantonalen Vollzugsbehörden, dass die Regelungen strikte kontrolliert und  bei Verstössen konsequent gehandelt wird.

MILITÄRDIENST: Schweizer Männer sollen auch in Zukunft Militärdienst leisten müssen. Der Nationalrat hat die GSoA-Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht abgelehnt. Die Debatte hatte sich über zwei Tage hingezogen und war emotional geführt worden. Das bürgerliche Lager sah in der Initiative einen weiteren Versuch, die Armee abzuschaffen. SP und Grüne unterstützen die Initiative.

Obwohl das weihnächtlich geschmückte Bern einen ganz besonderen Reiz hat, bin ich froh die letzten Tage der Adventszeit noch zu Hause im Baselbiet zu verbringen. Ich freue mich auf ein paar ruhige Tage – wie Sie bestimmt auch.

Mir bleibt nun noch Ihnen ganz herzlich für Ihre Unterstützung zu danken, welche mir die Kraft gibt mein Amt mit derart viel Herzblut auszuführen.

Frohe Weihnachten!

Ihre Elisabeth Schneider-Schneiter

Nationalrätin