23.12.2011 / Allgemein / /

Sessionsbericht Wintersession 2011

5. – 23. Dezember

 Legislaturauftakt. Die 49. Legislaturperiode wurde am 5. Dezember mit der Vereidigung der Ratsmitglieder feierlich eröffnet. Als erste Amtshandlung mussten die wieder- bzw. neugewählten Mitglieder des Parlamentes den Eid oder ein Gelübde ablegen. Jedes Mitglied des Parlamentes (und übrigens auch des Bundesrates) kann wählen, ob es bei der Vereidigung schwören oder ob es geloben will „bei der Ausübung seines Amtes die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten des Amtes gewissenhaft zu erfüllen.“ Ich habe den Eid mit grossem Respekt vor dieser Verantwortung geleistet und danke allen Wählerinnen und Wählern und meiner Partei, dass ich dieses Amt ausführen darf.

Bundesratswahlen. Es ist schon etwas ganz Besonderes, wenn man die Bundesratswahlen nicht einfach im Fernsehen sehen, sondern ganz direkt aus dem Bundeshaus mitverfolgen, bzw. die Landesregierung sogar selber wählen kann. Bei diesen Wahlen spielte wohl kaum ein Begriff eine grössere Rolle, wie dieser der „Konkordanz“. Für mich bedeutet Konkordanz nicht eine rein rechnerische Grösse, sondern vielmehr die Einbindung aller politischen Kräfte. Dabei steht für mich die Stabilität und die Kontinuität unserer Regierung im Vordergrund. Ich habe mich gefreut, dass sich die Parteien zum ersten Mal seit langem nicht auf Drohungen eingelassen, sondern verlässlich und der Würde der Institution angemessen, die Regierung bestellt haben. Ich bin überzeugt, dass diese Regierung geeint und mit voller Kraft voraus, die zu erwartenden schwierigen Zeiten unseres Landes meistern wird. Bundesrätin Doris Leuthard sagte am Wahltag zu recht: „Heute ist ein guter Tag für die Schweiz“.

Kommissionsverteilung. Am Anfang einer neuen Legislatur ist das Gerangel um spannende Kommissionssitze jeweils gross. Warum? Ich lernte, dass es einige „wichtige“ Kommissionen gibt, in welchen die „einflussreichen“ Leute sitzen. Begehrteste Kommission ist wohl die WAK (Wirtschafts- und Abgabekommission), welche über Wirtschaftsfragen, Steuern und Abgaben, Landwirtschaft etc. berät. Für die WAK hat es mir zwar nicht gereicht, ich kann aber in der spannenden Wissenschafts-, Bildungs- und Kulturkommission und wie bisher, in der Aussenpolitischen Kommission Einsitz nehmen. Zusätzlich gehöre ich der Schweizer Delegation des Europarates an und darf dadurch an den 4mal jährlich stattfindenden Sessionen in Strassburg teilnehmen.

Themen. Obwohl es medial nicht den Anschein gemacht hat: Die eidgenössischen Räte hatten neben den Bundesratswahlen vom 14. Dezember noch weitere Geschäfte auf der Traktandenliste. Dazu gehört – wie immer in der Wintersession – der Voranschlag 2012. Wie jedes Jahr wurden einige Budgetposten auch in diesem Jahr heftig diskutiert. Die verschiedenen Interessen in den Räten zeigten sich bei den beantragten Budgeterhöhungen. Die einen wollten mehr Mittel für Bildung und Forschung, die anderen für die Landwirtschaft und die Dritten für Tourismus. Ich denke, dass das Parlament massvoll budgetiert und allen Interessengruppen gleichermassen Rechnung getragen hat.

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben sich an einer Sondersession auch mit dem starken Franken beschäftigt und über 35 Vorstösse diskutiert. Im Zentrum stand die Bedrohung des Werkplatzes Schweiz durch den starken Franken.

Wussten Sie, dass nach geltendem Recht Radfahren für Kinder im Vorschulalter verboten ist? Der Nationalrat hat dieses Verbot im Rahmen der Vorlage Via Sicura gestrichen, weil es kaum bekannt war, übertrieben wirkt und in der Praxis nicht eingehalten wird. Der Nationalrat hat auch auf einen obligatorischen Schutz der besonders empfindlichen Kinderköpfe durch einen Velohelm verzichtet, weil er dies der Verantwortung der Eltern überlassen will. Dafür sollen Raser härter angepackt werden: Raser müssen künftig den Führerausweis für zwei Jahre abgeben, das Strafmass bei starken Geschwindigkeitsexzessen wurde stark erhöht und die Möglichkeit einer Beschlagnahmung des Fahrzeuges bei einer groben und skrupellosen Verkehrsregelverletzung soll eingeführt werden. Mehrere Massnahmen waren im Rat unbestritten, etwa das Lichtobligatorium für Autos auch bei Tag.

Streumunition, welche ich weltweit verbieten will, Bestimmungen zum Passivrauchen, für welche ich gerne eine schweizweite Lösung hätte, und viele Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten, waren ebenfalls Thema der Wintersession.

Aussichten. Und was erwartet das Parlament im Jahr 2012? Wir stehen wiederum vor grossen Herausforderungen: Der Schweizer Franken ist immer noch stark und setzt unsere Wirtschaft weiterhin unter Druck. Wir müssen Sorge zu unseren Sozialversicherungen tragen. Wir wollen den kommenden Generationen eine lebenswerte Umwelt erhalten und die Energieversorgung der Schweiz auf eine neue Basis stellen. Gleichzeitig stehen grosse Vorlagen zu den Themen Bildung, Forschung Innovation, Verkehr aber auch internationale Entwicklungszusammenarbeit an. Dies sind nur einige Beispiele aus der langen Liste an Aufgaben, welche in den kommenden Monaten in Angriff genommen werden müssen. Ich freue mich auf das nächste Jahr und danke allen, welche mich bei meiner Arbeit begleiten.

Wollen Sie das Parlament einmal live erleben? Möchten Sie mich im Europarat besuchen? Melden Sie sich. Meine Koordinaten finden Sie auf www.elisabethschneider.ch.

Mit winterlichen Weihnachtsgrüssen und den besten Wünschen zum neuen Jahr

grüsst Sie herzlich

Ihre Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin