14.04.2011 / Allgemein / /

Sessionsbericht Sondersession 11. – 14. April 2011

Unternehmen steuern. Der Nationalrat hat diese Woche mit einer ausserordentlichen Debatte die verschiedenen dringlichen Fragen zur Unternehmenssteuerreform II diskutiert. Grund für die Beratungen ist die Schätzung des Bundes über Mindereinnahmen der öffentliche Hand, welche in diesem Ausmass nicht absehbar gewesen sind. Gewiss haben im vorliegenden Fall einige Gesellschaften gekonnt vom neuen System profitiert, indem eher einen Teil der Kapitaleinlagereserven als einen Teil des Gewinns ausbezahlt wurde, um die Beträge der Einkommenssteuer zu entziehen. Doch die Reform wurde bewusst auch auf diese Möglichkeit ausgerichtet, um die Unternehmen dazu zu bringen, ihren Gewinn und ihre Reserven zu verteilen, damit das Geld reinvestiert würde, statt gehortet zu werden. Die Tatsache, dass einige Aktionäre von dieser neuen Regelung profitieren können, rechtfertigt nicht, sie gesamthaft in Frage zu stellen. Schon gar nicht gerechtfertigt ist ein Angriff auf eine Reform, von welcher v.a. auch die zahlreichen KMU in der Schweiz entlastet werden. Ich befürworte, dass punktuell Korrekturen vorgenommen werden, nicht aber die gesamte Reform in Frage gestellt wird.

Prävention koordinieren. Nach dem Motto „vorbeugen ist besser als heilen“ hat der Nationalrat als Erstrat das neue Präventionsgesetz gutgeheissen. Ziel ist es, die Massnahmen zur Prävention, Gesundheitsförderung und Früherkennung besser zu steuern und zu koordinieren. Ich bin überzeugt, dass der Bund eine bessere Rechtsgrundlage braucht, um die Mittel für die Prävention effizient einsetzen zu können. Bisher konnte der Bund nur bei übertragbaren Krankheiten eingreifen. Neu soll er sich auch bei Krebs, Diabetes oder psychischen Krankheiten stärker engagieren können.

Parlamentarier schützen. Der Nationalrat will keine gläsernen Parlamentarier. Er hat eine parlamentarische Initiative abgelehnt, die alle beruflichen und nicht-beruflichen Einkünfte der Parlamentsmitglieder offenlegen wollte. Ich lehne den Vorstoss ebenfalls ab, weil eine Transparenz über Lohneinkünfte für die berufliche (nicht die politische) Tätigkeit zu weit geht.

Mitspracherecht fördern. Das Schweizer Stimmvolk soll bei Staatsverträgen vermehrt mitreden können. Der Nationalrat hat sich für den Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk!“ (AUNS) ausgesprochen. Gemäss Gegenvorschlag soll das Mitspracherecht nur für Staatsverträge gelten, die eine Änderung der Bundesverfassung erfordern oder einer solchen gleichkommen.

Bankgeheimnis lockern. Der Nationalrat ist damit einverstanden, die Voraussetzungen zur Gewährung der Amtshilfe in Steuersachen weiter zu lockern. Er hat zehn Doppelbesteuerungsabkommen ratifiziert, die eine erweiterte Interpretation der OECD-Amtshilfeklausel enthalten. Konkret soll die Schweiz künftig auch Amtshilfe leisten, wenn der Name der verdächtigten Person nicht genannt wird.

Vieh exportieren. Der Nationalrat hat sich für die Wiedereinführung der Beiträge an den Viehexport zum Schutz des einheimischen Viehhandels mittels Umlagerung von Mitteln für die Direktzahlungen innerhalb des Landwirtschaftskredits ausgesprochen. Ich habe der Landwirtschaftsvorlage zugestimmt, weil die Viehwirtschaft so langfristig gesichert werden kann. Stellen Sie sich eine Schweizer Berglandschaft ohne Kühe vor…

Kinder sitzen. Der Nationalrat will die Kindersitzpflicht für Taxis lockern. Demnach soll es Taxifahrern vorab in Stadtgebieten erlaubt sein, Kinder ohne Kindersitz zu transportieren. Die Vorlage geht nun in den Ständerat. Als Mutter von zwei Kindern bin ich froh um diese Änderung und hoffe, dass dieser der familienfreundlichen Forderung zustimmt.

Zuhörer fehlen. Ich habe auch in dieser Session für ein aussenpolitisches Geschäft gesprochen und gewöhne mich langsam daran, dass man sich im Vorfeld intensiv auf ein Votum vorbereitet, sich freut, dass man nun alles so gut auf den Punkt bringen kann und letztlich hört dennoch keiner hin.

Ostern feiern. Die Gelehrten und die Pfaffen streiten sich mit viel Geschrei, was hat Gott zuerst geschaffen,  wohl die Henne, wohl das Ei! Wäre das so schwer zu lösen, erstlich ward ein Ei erdacht, doch weil noch kein Huhn gewesen, darum hat’s der Has gebracht.
 (Eduard Mörike)

Frohe Ostern

Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin