23.06.2013 / Allgemein / /

Sessionsbericht Sommersession 2013

3. bis 21. Juni 2013

In das übliche Aufschnaufen nach Abschluss der Session hat sich bei mir dieses Mal eine grosse Portion Erschöpfung und Unzufriedenheit gemischt. Es war in der Tat eine spezielle Session: Denn ob des Getöses um die „Lex USA“ ging völlig unter, dass das Parlament auch in dieser Sommersession erfolgreich gearbeitet und 25 Vorlagen verabschiedet hat. Aber so ist es nun halt: Spektakuläre und Plattform zur Polarisierung bietende Geschäfte stellen den politischen Alltag logischerweise in den Schatten. Wenn die Debatte über den US-Steuerdeal etwas gezeigt hat, dann dies: Die aussenpolitischen Herausforderungen für die Schweiz sind viel zu gross und komplex, als dass wir uns vom Heischen um mediale Präsenz geprägt innenpolitische Grabenkämpfe leisten könnten. Die Lex USA ist dann auch nicht Bestandteil dieses Berichtes. Ich beschränke mich auf einige wichtige Geschäfte.

BAHNFINANZIERUNG. Die Neuordnung der Bahnfinanzierung sowie der Ausbau des Bahnnetzes bis 2025 für 6.4 Mrd. Franken wurde im Nationalrat mit 182:6 Stimmen und im Ständerat mit 45:0 beschlossen. Um die Finanzierung nachhaltig auf eine solide finanzielle Basis zu stellen, werden  Betrieb, Substanzerhalt und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur künftig einheitlich aus einem neuen Bahninfrastrukturfonds (BIF) finanziert. Dabei wurde auch eine Obergrenze für den Pendlerabzug von 3000 Franken geschaffen.

ZUWANDERUNG: Die Zuwanderungsinitiative der SVP hatte im Nationalrat keine Chance. Mit 128 zu 49 Stimmen bei zwei Enthaltungen lehnte der Rat das Volksbegehren klar ab. Der Abstimmung ging eine siebenstündige Debatte mit über 60 Rednerinnen und Rednern voraus. Im Fall einer Annahme müsste das Personenfreizügigkeitsabkommen innerhalb von drei Jahren neu verhandelt werden. Vor dem Nationalrat hatten sich bereits der Bundesrat und zahlreiche Wirtschaftsverbände gegen die Initiative ausgesprochen. Nun hat das Volk das letzte Wort.

INVALIDENVERSICHERUNG. Auch die Invalidenversicherung ist durchgefallen. Eine unheilige Allianz von Links und Rechts hat den zweiten Teil der 6. IV-Revision endgültig versenkt. Der Nationalrat votierte mit 110 zu 72 Stimmen bei 5 Enthaltungen dafür, das Geschäft zu versenken. Als unüberwindbares Hindernis erwies sich die Einführung einer Schuldenbremse bei der IV, die sowohl von linken Parteien als auch von der SVP abgelehnt wurde. Ziel der Revision war es, die IV zu entschulden und das Rentensystem zu modernisieren. Das heutige System mit Viertelrenten, halben Renten, Dreiviertelrenten und Vollrenten hätte durch ein weitgehend stufenloses System abgelöst werden sollen.

SORGERECHT: Die Eltern erhalten bei der Scheidung künftig gemeinsam das Sorgerecht für ihre Kinder. Das Sorgerecht wird den Eltern aber nur dann gemeinsam zugeteilt, wenn sie einen gemeinsamen Antrag stellen und sich über Unterhalt und Betreuung einigen können. Die Räte hatten lange über viele Details gefeilscht. Letztlich wurde entschieden, dass nur diejenigen Eltern, deren Scheidung nicht mehr als fünf Jahre zurückliegt, das Sorgerecht vor Gericht neu verhandeln können.

FINANZPLATZ. Das Parlament kann zu dringlichen aktuellen Problemen ausserordentlichen Sessionen einberufen. Eine derartige ausserordentliche Debatte wurde zu den verschiedenen Themen des Finanzplatzes Schweiz durchgeführt. Hauptthema war der automatischen Informationsaustausch (AIA) und der kürzlich publizierte Brunetti-Bericht, welcher dem Bundesrat empfiehlt, im Rahmen der OECD aktiv an einem Standard für den Informationsaustausch mitzuarbeiten. Für diesen Paradigmenwechsel erhielt der Bundesrat von den meisten Parteien Unterstützung – im Grundsatz jedenfalls. Ich vertrete die Haltung, dass sich die Schweiz den OECD-Standards betreffend AIA aber erst anschliessen soll, wenn das die anderen Staaten ebenso tun.

SWISSNESS: Die Swissness-Vorlage, mit dem Ziel die Marke Schweiz besser zu schützen – konnte nun endgültig bereinigt werden. Zuletzt ging es noch um tierische Produkte. Diese gelten als „Swiss Made“, wenn das Tier in unserem Land gehalten wurde. Bisher wollte der Nationalrat auf den Ort der Aufzucht abstellen. Die Vorlage enthält auch Vorschriften für Milchprodukte, Fleisch und nicht tierische Nahrungsmittel. Wirtschaftlich bedeutsam ist die neue Vorschrift, dass industrielle Produkte nur mit dem Schweizer Kreuz beworben werden dürfen, wenn mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen.

ZULASSUNGSSTOPP. Beide Kammern haben nun einer Änderung des Krankenversicherungsgesetzes zugestimmt, wonach die Kantone die Kompetenz erhalten, die Wiedereinführung der Zulassungsstopps für Spezialärzte anzuordnen.

FLUGLÄRM: Die Schweiz gibt grünes Licht für den Fluglärmvertrag mit Deutschland. Teile von SP, SVP und Grünen wollten vor der Genehmigung Antworten auf offene Fragen zu Sicherheit, Lärmverteilung und dem Anflugregime. Der Mehrheit des Rats war jedoch daran gelegen, den Fluglärmstreit mit Deutschland endlich beilegen zu können.

SOMMERPAUSE. Die Sommersession der Eidgenössischen Räte ist zu Ende. Nächste Woche beginnt die einwöchige Sitzung im Europarat in Strassburg, wo ich mit Parlamentsmitgliedern von 47 europäischen Staaten für mehr Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einstehen darf.

Ich freue mich dann auf einige Ferientage im Juli und wünsche auch Ihnen einen ganz schönen Sommer.

Ihre Elisabeth Schneider-Schneiter
Nationalrätin