15.06.2012 / Allgemein, Sessionsbericht / /

Sessionsbericht Sommersession 2012

28. Mai – 15. Juni 

Die diesjährige Sommersession war gespickt mit interessanten und weniger interessanten Vorlagen. Ich berichte hier über einige wenige Beratungen, welche ich für den Leser und die Leserin als spannend erachte und freue mich über Ihr Interesse an der Politik im Bundeshaus.

ABGELTUNGSSTEUER. Das Schweizer Parlament hat die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich gutgeheissen. Nun müssen noch die Parlamente der betroffenen Länder entscheiden. Die Abkommen unterstehen zudem dem fakultativen Referendum. Sollte dieses ergriffen werden und zustande kommen, würde die Abstimmung voraussichtlich am 25. November stattfinden. Der Nationalrat sagte auch Ja zum Gesetz über die internationale Quellenbesteuerung. Dieses regelt die Umsetzung dieser Steuerabkommen. Nein zu den Abkommen und zum Umsetzungsgesetz sagten vor allem Vertreter von SVP und SP, welchen die Abkommen zu weit bzw. zu wenig weit gehen.

DIREKTZAHLUNGEN: Der Bundesrat soll die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass den Bauern im Rahmen der Direktzahlungen künftig pro Jahr mehrere Akonto-Überweisungen ausgerichtet werden können. Damit soll den Liquiditätsengpässen der Bauern entgegengewirkt werden.

ARMEE UND STUDIUM: Studierende sollen wegen der Rekrutenschule künftig nicht mehr ein Jahr verlieren. Der Nationalrat will den Bundesrat beauftragen, Rekrutenschule und Studienbeginn so zu koordinieren, dass Maturanden wegen der RS vor dem Studium kein Zwischenjahr einlegen müssen.

ZERSIEDELUNG. Die Landschaftsinitiative ist das falsche Mittel, um die Zubetonierung der Schweiz zu stoppen. Der Nationalrat setzt auf die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG), welches in der Schlussabstimmung nun verabschiedet wurde. Gemäss revidiertem  RPG sollen die Kantone nur noch Bauzonenreserven für 15 Jahre haben dürfen. Überschüssige Reserven sollen zurück-gezont und die Eigentümer dafür entschädigt werden. Für den Kanton BL hat diese Regelung keine grosse Bedeutung, weil Einzonungen bereits heute restriktiv gehandhabt werden.

INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT. Der Nationalrat hat den Betrag für die Internationale Zusammenarbeit  für die nächsten vier Jahre auf 11,35 Milliarden Franken aufgestockt. Damit steigert die Schweiz ihre Ausgaben für die Internationale Zusammenarbeit (handelspolitische Massnahmen und humanitäre Hilfe) auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Damit liegt die Schweiz im Mittelfeld der OECD-Länder. Ich habe der Erhöhung mit dem primären Argument der Armutsbekämpfung zugestimmt. Eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung in schwachen Ländern bringt der Schweiz aber auch direkten Nutzen, denn stabile Verhältnisse schaffen gute aussenpolitische Beziehungen und wirtschaftliche Vorteile. Ausserdem hat eine intensive Entwicklungshilfe vor Ort direkte, positive Auswirkungen auf unsere migrations- und sicherheitspolitischen Probleme.

AUTOBAHNVIGNETTE. Der Preis der Autobahnvignette soll von 40 auf nur 70 Franken angehoben werden. Der Nationalrat hat die vom Bundesrat beantragten 100 Franken leider abgelehnt. Nun hat Bundesrätin Doris Leuthard ein Problem.  Einerseits fliessen dem Bund wegen des tieferen Vignettenpreises nur 150 statt 275 Millionen Franken zu. Andererseits fallen die Kosten der Eidgenossenschaft wegen zusätzlicher Nationalstrassen-Abschnitte höher aus als vorgesehen. Ergänzend in den Netzbeschluss aufnehmen will der Nationalrat nämlich die Autoverladestrecken am Lötschberg und am Vereina.

 STAATSRECHNUNG: Der Nationalrat hat die Staatsrechnung 2011 des Bundes einstimmig gutgeheissen. Die Rechnung 2011 schloss positiv: Nach Abzug der ausserordentlichen Ausgaben blieben noch gut 200 Millionen Franken in der Kasse. Im internationalen Vergleich steht die Schweiz ausserordentlich gut da.

UNI BASEL: Der Kanton Basel-Landschaft soll als Universitätskanton anerkannt werden. Damit verbunden ist der Einsitz im Universitätsrat und ein entsprechendes Mitspracherecht. Das letzte Wort haben nun aber die Kantone. Für die Überweisung der Motion aus dem Ständerat haben die Parlamentarier aus BS und BL geschlossen und erfolgreich gekämpft. Es war ein hartes Stück Arbeit für unsere Region, welches sich aber gelohnt hat.

ASYLGESETZ. Asylsuchende sollen künftig nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten. Auch ich habe mich in der letzten Sessionswoche für diese Verschärfung des Asylgesetzes ausgesprochen. Weiter sollen Wehrdienstverweigerer nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden. Gegen die Abschaffung des Familienasyls habe ich mich jedoch gewehrt. Für die Integration eines anerkannten Flüchtlings ist der Nachzug seiner Familie wichtig und richtig. Ich habe mich aber auch dafür eingesetzt, dass nur noch Ehegatten und Kinder als nahe Angehörige gelten.. Eine Verschärfung der Asylgesetzgebung mit einer Straffung der Verfahren ist aus meiner Sicht dringend notwendig. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

 AUNG SAN SUU KYI. Lange musste Burmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi warten bis sie nach langem Hausarrest erstmals wieder ins Ausland reisen durfte. Kyi wird den Friedensnobelpreis förmlich annehmen, mit 21 Jahren Verspätung. Am 15. Juni 2012 besuchte sie uns im Bundeshaus. Der Besuch dieser mutigen und starken Frau berührte mich sehr. Fotos

SOMMERPAUSE. Bevor mich die Politik in die Sommerpause entlässt, werde ich noch drei Tage an Kommissionssitzungen in Bern und an der einwöchigen Session des Europarates in Strassburg teilnehmen. Es erwarten mich weitere herausfordernde Diskussionen und Beratungen.

Ihnen wünsche ich nun einen schönen Sommer und grüsse Sie herzlich aus dem Bundeshaus

Ihre Elisabeth Schneider-Schneiter

Nationalrätin