28.09.2012 / Allgemein / /

Sessionsbericht Herbstsession 2012

10. – 28. September 2012

SORGERECHT: Väter oder Mütter, die bei der Scheidung auf das Sorgerecht für ihre Kinder verzichten mussten, sollen dies bald ändern können. Der Nationalrat hat beschlossen, dass die gemeinsame elterliche Sorge Regelfall sein soll. Ich habe dieses Anliegen immer unterstützt und vertrete die Meinung, dass ein  Kind die Möglichkeit haben soll seine Beziehung zu Mutter und Vater gleich zu leben. Das gemeinsame Sorgerecht als Regelfall schafft die nötigen Rahmenbedingungen. Sollte das Kindswohl durch ein gemeinsames Sorgerecht nicht gewährleistet werden können, dann besteht gemäss neuen Recht die Möglichkeit, auf dieses zu verzichten.

AGRARPOLITK: Der Nationalrat hat sich an zwei Tagen mit der Agrarpolitik 2014-2017 befasst und einen Systemwechsel auf den Weg gebracht. Er hiess ein neues Direktzahlungssystem ohne ineffiziente Tierbeiträge gut. Stattdessen sollen Flächenbeiträge ausgerichtet werden, welche Bauern nicht zur Haltung von möglichst vielen Tieren animieren sollen. Der Zahlungsrahmen beträgt damit rund 13,8 Milliarden Franken für vier Jahre. Im Wesentlichen hielt der Nationalrat an der vorgeschlagenen Agrarpolitik des Bundesrates fest.

ASYLGESETZ: Die dringlichen Änderungen der neuen Asylgesetzgebung sind unter Dach und Fach. Die Revision umfasst v.a. eine dringend notwendige Beschleunigung der Asylverfahren.  Zu den beschlossenen Massnahmen gehören auch spezielle Zentren für renitente Asylsuchende.  Das beschlossene Gesetz konnte mit einer Dringlichkeitsklausel sofort in Kraft gesetzt werden.

BILDUNG UND FORSCHUNG: Für die ETH, Universitäten, Fachhochschulen und weitere Bildungs- und Forschungseinrichtungen soll der Bund zwischen 2013 und 2016 knapp 26 Milliarden Franken aufwenden.  

Ich habe mich im Rahmen dieser Vorlage für die Förderung der MINT-Kompetenzen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) eingesetzt. Seit langer Zeit befasse ich mich mit dem akuten Mangel an Ingenieuren und Ingenieurinnen und habe dazu auch einen Vorstoss eingereicht, welcher sowohl Nationalrat als auch Ständerat nun als Auftrag an den Bundesrat überwiesen haben.

STEUERSTREIT: Die Schweiz soll bei Gruppenanfragen Amtshilfe leisten und so dazu beitragen, dass Steuersünder identifiziert werden können. Solche Anfragen zuzulassen – Gruppenanfragen – gehört seit Mitte Juli zum OECD-Standard. Dies bedeutet, dass die Staaten auch dann Amtshilfe leisten müssen, wenn sich das Gesuch auf eine Gruppe von nicht einzeln identifizierten Personen bezieht, die sich durch ein bestimmtes Verhaltensmuster verdächtig gemacht haben. Im Schweizer Recht ist der neue Standard jedoch noch nicht verankert. Nun haben National- und Ständerat beschlossen, im Steueramtshilfegesetz die Gruppenanfragen nicht auszuschliessen.

WELTAUSSTELLUNG: Der Schweizer Auftritt an der Weltausstellung 2015 in Mailand soll 23,1 Millionen Franken kosten dürfen. Der Nationalrat hat als Erstrat den Verpflichtungskredit gutgeheissen. Die Steuerzahler müssen voraussichtlich 15 Millionen Franken beisteuern. Mindestens 8 Millionen Franken sollen durch Sponsoring eingenommen werden. Die Weltausstellung in Mailand findet vom 1. Mai bis am 31. Oktober 2015 statt. Reservieren Sie sich schon jetzt den Termin für einen Besuch. Das Konzept für den Schweizer Pavillon trägt in Anlehnung an das Ausstellungsmotto „Den Planeten ernähren. Energie für das Leben.“ den Namen „Confooderatio Helvetica“. Ich bin gespannt auf dieses Projekt.

FESSENHEIM: National- und Ständerat wollen nicht „alle denkbaren Schritte“ unternehmen, damit das AKW Fessenheim in Frankreich stillgelegt wird. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt abgelehnt. Die Gegner wiesen darauf hin, dass Frankreichs Staatschef François Hollande vor kurzem angekündigt habe, das AKW nahe der Schweizer Grenze Ende 2016 vom Netz zu nehmen. Die Standesinitiative habe sich damit erübrigt.  Schade, ich habe für die Überweisung der Standesinitiative gestimmt und hätte diese als richtiges Zeichen seitens des Bundesparlamentes befürwortet.

CANNABIS: Wenn ein Erwachsener mit einem Joint erwischt wird, soll er künftig nicht mehr angezeigt werden, sondern mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken davonkommen – sofern er nicht mehr als 10 Gramm Cannabis besitzt. Jugendliche haben auch künftig mit einer Anzeige zu rechnen. Darauf hat sich das Parlament geeinigt. Einem Joint gleich war die Bussenfrage zwischen den Parlamentskammern hin und her gewandert. Der Nationalrat bestand jeweils auf einer Busse von 200 Franken, während Bundesrat und Ständerat 100 Franken für angemessen hielten.

MANAGER-LÖHNE: Der Nationalrat empfiehlt die JUSO-Initiative „1:12 – Für gerechte Löhne“ als Erstrat zur Ablehnung. Die Ratsmehrheit sieht in staatlich festgelegten Löhnen einen Verstoss gegen die Wirtschaftsfreiheit. Die Initiative verlangt, dass in einem Unternehmen der höchste Lohn das Zwölffache des tiefsten Lohns nicht überschreiten darf. Diese Einschränkung geht zu weit, ist nicht praxistauglich und wird bei den Unternehmen zu Abwanderung oder zur Auslagerung von Abteilungen mit tiefen Löhnen führen.

Eine intensive Herbstsession mit vielen Geschäften, spannenden Sitzungen, zahlreichen Besuchen und tausend Eindrücken ist zu Ende gegangen und ich schliesse mit einem Zitat des Römischen Kaisers und Philosophen Marc Aurel:

„Hoffe nicht auf Platons Idealstaat, sondern gib dich zufrieden, wenn es ein ganz klein wenig vorangeht, und ziele auf diesen Ausgang, wie gering er auch ist.“

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen schönen Herbst

Ihre Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin