30.09.2011 / Allgemein / /

Sessionsbericht Herbstsession 2011

12. – 30. September 2011

BANKEN TOO BIG TO FAIL:  Banken, die zu gross sind, um in Konkurs gehen zu lassen, müssen künftig strengere Anforderungen hinsichtlich Eigenkapital und Organisation einhalten. Die beiden Räte haben  den Vorschlägen des Bundesrats zur Eindämmung der Grossbankenrisiken für unsere Volkswirtschaft weitgehend zugestimmt. Ich habe die Vorschläge des Bundesrates unterstützt und bin der Meinung, dass diese letztlich den Finanzplatz Schweiz stärken.

WIRTSCHAFTLICHE LAGE: Der Nationalrat hat über die „wirtschaftliche und soziale Situation der Bevölkerung“ diskutiert und einige Vorstösse angenommen, die zur Verbesserung der Lage führen sollen. Der erste Teil der ausserordentlichen Session war Vorstössen zu Löhnen, der Kaufkraft, Mieten und Krankenkassenprämien gewidmet. Zur Diskussion stand etwa die Frage, ob die obligatorische Krankenversicherung wieder für Brillengläser und Kontaktlinsen aufkommen sollte. Nach dem Willen des Nationalrates sollen die Kassen Sehhilfen für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren wieder bezahlen müssen. Angenommen hat der Nationalrat ferner mehrere Vorstösse zur Bekämpfung von Lohndumping. 

FRANKENSTÄRKE: Die Wirtschaft erhält Hilfe im Kampf gegen den starken Franken. Das anfänglich stark kritisierte Massnahmenpaket, mit dem der Bundesrat Auswirkungen der Frankenstärke auf die Wirtschaft dämpfen will, hat die Debatten im Parlament unbeschadet überstanden. Das Parlament bewilligte die Massnahmen im Umfang von 870 Millionen Franken. Die wesentlichen Teile des Pakets sind 500 Millionen Franken für die Arbeitslosenversicherung für Kurzarbeitsentschädigungen, 212,5 Millionen zugunsten von Forschung und Innovation sowie 100 Millionen für Kredite an Hotels.

Der Nationalrat hat ausserdem über parlamentarische Vorstösse zum starken Franken diskutiert. In diesem Rahmen sprach er sich für Begehren aus, die nur am Rande mit dem starken Franken zu tun haben. Dabei  nahm er eine Motion  gegen überrissene Handy-Gebühren im Ausland an. Der Bundesrat soll beauftragt werden, für alle Telecom-Anbieter verbindliche Höchsttarife festzulegen. Ebenfalls Ja gesagt hat der Nationalrat zu Steuerabzügen für ehrenamtliche Tätigkeiten. Viele andere Vorstösse lehnte der Nationalrat ab, etwa die Forderung der Linken nach einer Besteuerung der globalen Finanztransaktionen. Auch ein Verbot der Bezahlung von Löhnen in Euro fand keine Mehrheit.

ARMEE: Gemäss den Beschlüssen des Parlaments in dieser Session darf die Schweizer Armee in Zukunft jährlich 5 Mrd. Fr. kosten. Der neue Ausgabenplafond gilt aber erst ab dem Jahr 2014 und nicht schon ab 2013. Mit den jährlichen Verteidigungsbudgets von 5 Mrd. Fr. – knapp eine Milliarde mehr als heute – muss das VBS eine 100’000 Mann starke Armee sowie die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge finanzieren und die fehlende Ausrüstung beschaffen. Einen Volksentscheid zu den beschlossenen Eckwerten haben die eidgenössischen Räte nicht vorgesehen. Schade, ich habe den Armeeausgaben zugestimmt., hätte die Beschlüsse aber dem Volk zur Abstimmung unterbreitet.

ZUWANDERUNG: Der Nationalrat hat sich in einer Sondersession den Themen Zuwanderung und Asylwesen gewidmet. Dabei wurde festgestellt , dass die Kündigung der Personenfreizügigkeit nicht in Frage kommt. Dank der Personenfreizügigkeit ist unsere Wirtschaft in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen. Die Bauwirtschaft, die Gastwirtschaft, das Gesundheitswesen, die Landwirtschaft und nicht zuletzt der Wirtschaftsmotor der Nordwestschweiz – die Life Sciences Branche – können auf ausländische Mitarbeitenden nicht verzichten.  Scheinselbständigkeit und Lohndumping müssen jedoch bekämpft werden. Gleichzeitig muss der  Vollzug im Asylwesen konsequenter und rascher durchgesetzt werden.

ENERGIE: Der klare Entscheid des Ständerates für einen Ausstieg aus der Kernenergie schafft Planungssicherheit und eröffnet den Weg für eine neue Energiepolitik in unserem Land. Ich werde alles daran setzen, in der neuen Energiepolitik eine sichere und ausreichende Energieversorgung zu konkurrenzfähigen Preisen zu erreichen. Damit sichern wir Arbeitsplätze und fördern auch die Schaffung von vielen neuen Arbeitsplätzen im Bereich der erneuerbaren Energien.  Nun hat Bundesrätin Doris Leuthard eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten.

DOPPELSPURAUSBAU: Der für das Laufental und den Kanton Jura so wichtige Doppelspurausbau Basel-Delémont-Moutier-Biel gewinnt wieder an Aufwind. Obwohl das Projekt in der Vorlage Bahn 2000 vorgesehen ist, wird es immer wieder zurückgestellt. Stadtpräsidentin Brigitte Bos und Gewerbepräsident Marc Scherrer sind nun diesbezüglich aktiv geworden und ich habe im Rahmen der Fragestunde Frau Bundesrätin Doris Leuthard um Stellungnahme zum Stand des Projektes gebeten. Die Bundesrätin führte in ihrer Antwort aus, dass mit einer Wendeanlage in Aesch der Viertelstundentakt Basel-Aesch erreicht werden könnte. Dieser Ausbau sei in der Vernehmlassungsvorlage Fabi (Finanzierung und Ausbau Bahninfrastruktur) enthalten, welche dem Parlament Anfang 2012 vorgelegt wird.

LEGISLATURENDE: Die Legislatur geht mit der Herbstsession zu Ende. Ich konnte mich nun während eines Jahres und fünf Sessionen für eine konstruktive Politik in unserem Land einsetzen. Ich habe das mit viel Einsatz und mit Herzblut getan. Dabei habe ich nie vergessen, wo meine Wurzeln sind und wo ich letztlich hingehöre. Nur wer weiss wo er herkommt, weiss wo er hingehen soll. In diesem Sinne verabschiede ich mich mit diesem Sessionsbericht von der laufenden Legislatur und würde mich freuen, wenn ich Ihnen auch in der neuen Legislatur wieder berichten könnte.

Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin