22.03.2013 / Allgemein / /

Sessionsbericht Frühlingssession 2013

4. – 22. März 2013

Wussten Sie, dass pro Jahreszeit je eine dreiwöchige Session der Eidgenössischen Räte stattfindet, dass die Meinungsbildung über die einzelnen Geschäfte aber an vielen Kommissionssitzungen, Fraktionssitzungen und Parteisitzungen vorgenommen wird und dass auch zwischen den Sessionen zahlreiche Arbeitssitzungen erforderlich sind? So haben wir auch die vielen Traktanden der Frühlingssession seit Monaten oder auch seit Jahren in Bearbeitung. Einige konnten mit den Schlussabstimmungen abgeschlossen werden, bei einigen wird vielleicht ein Referendum ergriffen und andere beinhalten einfach einen Auftrag an den Bundesrat zur Ausarbeitung einer Vorlage. Wie immer fasse ich hier einige Beratungen zusammen.

LADENÖFFNUNGSZEITEN: Läden sollen ihre Produkte künftig in der ganzen Schweiz werktags mindestens bis 20 Uhr verkaufen dürfen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer Motion zur Liberalisierung der Öffnungszeiten zugestimmt. Es wird verlangt, dass Detailhandelsbetriebe in der ganzen Schweiz das Recht erhalten, ihre Produkte werktags zwischen 6 Uhr und 20 Uhr und samstags zwischen 6 Uhr und 19 Uhr zu verkaufen. Ich teile das Anliegen der Motion, bin grundsätzlich für liberale Ladenöffnungszeiten und bin überzeugt, dass sich damit der Einkaufstourismus einschränken lässt.

ENERGIEWENDE: Der Nationalrat hat das Volksbegehren „Neue Arbeitsplätze dank erneuerbarer Energien“ abgelehnt. Es verlangt, dass bis 2030 die Hälfte des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammt. Der Bund soll die entsprechende Versorgung sicherstellen und erneuerbare Energien fördern. Obwohl ich mit Überzeugung hinter der Energiewende stehe, kann es nicht sein, dass einseitig eine Industriebranche unterstützt wird. Ausserdem ist der Zeitplan der Initiative unrealistisch. Dafür hat der Nationalrat eine Gesetzesänderung verabschiedet, mit welcher der Einspeisezuschlag für erneuerbare Energien ab 2014 von 0,45 auf 1,5 Rappen pro Kilowattstunde steigt. Um die stromintensive Industrie nicht zusätzlich zu belasten, wird diese gesondert behandelt. Zudem soll die ETH für die Energieforschung zusätzliche 202 Millionen erhalten.

AUSSENPOLITIK: Der Nationalrat hat den aussenpolitischen Bericht 2012 und den Aussenwirtschaftsbericht des Bundesrat zur Kenntnis genommen. Die Sozialdemokraten rügten die zurückhaltende Europapolitik des Bundesrates und die SVP kritisierte die Personenfreizügigkeit mit der EU. Ich vertrete die Haltung, dass ein EU-Beitritt zwar heute nicht in Frage kommt, aber der bilaterale Weg konsequent weitergeführt werden muss. Eine Gefährdung der Personenfreizügigkeit ist ein Spiel mit dem Feuer und schadet unserem Wirtschaftsstandort.

BÜRGERRECHT: In Zukunft wird es schwieriger sein, den Schweizer Pass zu erhalten. Nach siebenstündiger Debatte haben wir beschlossen, die Hürden für die Einbürgerung anzuheben. Ohne Niederlassungsbewilligung und gute Sprachkenntnisse soll niemand mehr eingebürgert werden. Den Sozialdemokraten und den Grünen geht die Vorlage zu weit und die SVP wollte schärfere Regeln. Im Sinne – lieber der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach – setzte sich die Mitte mit einem gutschweizerischen Kompromiss durch. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

ROAMING: Wer das Handy im Ausland benutzt, soll weniger tief in die Tasche greifen müssen. Nicht das erste Mal hat der Nationalrat am Dienstag auf tiefere Roaming-Gebühren gepocht. Wenn wir der EU angehören würden – was ich zwar nicht anstrebe – müssten wir uns nicht mit diesen hohen Gebühren rumschlagen.

SWISSNESS: Bei der Swissness-Vorlage zum Schutz der Marke „Schweiz“ nähern sich National- und Ständerat einer Einigung an. Lebensmittel sollen künftig dann als schweizerisch gelten, wenn mindestens 80 Prozent des Gewichts der Rohstoffe aus der Schweiz stammen. Für Rohstoffe, die es in der Schweiz nicht oder nicht in genügender Menge gibt, gelten Ausnahmen.

ÄRZTESTOPP: Nicht jeder Spezialarzt soll in der Schweiz eine Praxis eröffnen dürfen. Der Nationalrat hat der Wiedereinführung der Zulassungsbeschränkung zugestimmt, mit der die Kantone die Zahl der Praxisbewilligungen nach Bedarf begrenzen können. Allerdings lockerte er das Regime für Ärzte, die sich in der Schweiz während mindestens fünf Jahren weitergebildet haben. Für sie gilt die Beschränkung wie für Hausärzte nicht. Nachdem Ende 2011 die Beschränkung der Zulassung für Spezialärzte aufgehoben worden war, kam es in einigen Kantonen zu einer wahren Flut von Gesuchen für Praxisbewilligungen.

HAUSÄRZTEMANGEL: National- und Ständerat lehnen die Initiative „Ja zur Hausarztmedizin“ zwar ab, arbeiten aber an Massnahmen um dem Hausärztemangel entgegen zu treten.. Die Schweiz hat zu viele Spezialärzte und zu wenige Hausärzte, zu viele Ärzte in den Städten und zu wenige auf dem Land.

AUTOBAHNVIGNETTE: 100 Franken soll die Autobahn-Vignette ab 2015 kosten. Die zusätzlichen Einnahmen aus der Preiserhöhung sind für rund 390 Kilometer neue Nationalstrassen vorgesehen.

PFERDE: Das Halten von Sport- und Freizeitpferden auf Bauernhöfen soll erleichtert werden. National- und Ständerat haben sich auf eine Lockerung der Bestimmungen geeinigt.

1:12-INITIATIVE: Die Initiative der Jungsozialisten lehne ich mit Überzeugung ab. Sie will, dass der höchste Lohn in einem Unternehmen nicht mehr als 12 mal höher als der tiefste sein darf. In Gleichschaltung und Gleichmacherei Gerechtigkeit erblicken zu wollen, ist Ausdruck einer grundsätzlichen Fehlüberlegung. Der Anspruch auf Gleichbehandlung kann nur soweit gehen, dass tatsächlich Gleiches oder Vergleichbares auch gleich zu behandeln sei. Wo sachliche Gründe für eine differenzierte Behandlung sprechen, ist eine solche nicht nur erlaubt, sondern geradezu geboten. Und daher ist die pauschale Aburteilung von den relativ wenig überdurchschnittlich verdienenden Bürgern als „Abzocker“ falsch, da sie in der Regel auch überproportional viel an die Finanzierung unseres Staates und damit unseres Wohlstandes beitragen. Die Lohnfestsetzung darf nicht Aufgabe des Gesetzgebers werden, sondern muss in der Verantwortlichkeit der Eigentümer oder Aktionäre einer Unternehmung bleiben.

EINLADUNG: Ich darf immer wieder viele interessierte Besucherinnen und Besucher im Bundeshaus empfangen, was mir grosse Freude bereitet. Wollen auch Sie einmal hinter die Kulissen des Parlamentsbetriebes schauen? Kontaktieren Sie mich. Sie finden die Koordinaten auf www.elisabethschneider.ch.

Trotz winterlichen Temperaturen ist auf dem Markt auf dem Bundesplatz der Frühling eingekehrt. Farbenfrohe Primeln und Tulpen dekorieren die vielen Gemüsestände der Berner Bauern. Mit der Verabschiedung der Agrarreform tragen wir diesen Bauern Sorge. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen bunten Frühling und ein schönes Osterfest.
Ihre Elisabeth Schneider-Schneiter
Nationalrätin