16.03.2012 / Allgemein / /

Sessionsbericht Frühlingssession 2012

27. Februar – 16. März 2012

Die Frühlingssession wurde – wie fast jedes Jahr – pünktlich am Tag des Morgestraich eröffnet. Damit war sichergestellt, dass zumindest die fasnachtsbegeisterten BundesparlamentarierInnen in einen Gewissenskonflikt geraten. Als frische und vielleicht noch strebsamere Parlamentarierin habe ich mich für mein politisches Mandat entschieden und auf das fasnächtliche Treiben verzichtet.

Die Session war gespickt mit interessanten und weniger interessanten Vorlagen. Ich berichte hier über einige wenige Beratungen, welche ich für den Leser und die Leserin als spannend erachte.

NATIONALBANK. Zur Affäre um den ehemaligen Nationalratspräsidenten Hildebrand wurde während der Frühlingssession eine Sondersession durchgeführt. Sie brachte jedoch überhaupt keine neuen Erkenntnisse. Statt nämlich konstruktiv über die Zukunft der Nationalbank zu diskutieren, kam es zu einem harten Schlagabtausch zwischen denjenigen Kräften, welche die Nationalbank seit Monaten bekämpfen und der Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. Der Nationalrat unterstützte den Bundesrat  und lehnte alle Vorstösse ab, welche die Nationalbank in ihren Kompetenzen einschränken wollten.

ERDBEBENVERSICHERUNG. Die Schweiz soll eine obligatorische Erdbebenversicherung erhalten. Gegen seinen Willen muss der Bundesrat eine gesetzliche Grundlage mit Einheitsprämien ausarbeiten. Die Befürworter- zu denen fast alle Parlamentarier aus den beiden Basel gehören – appellierten an die Solidarität unter den Regionen und warnten davor ein mögliches Erdbeben einfach zu unterschätzen. Ich freue mich über diesen Entscheid des Parlamentes, habe ich doch bereits als Kantonsparlamentarierin ein derartiges Obligatorium immer wieder gefordert.

MANAGERLÖHNE. Der indirekte Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative steht. Die Räte haben die letzte Differenz bereinigt. Die Gesetzesrevision erfüllt die meisten Forderungen der Initiative, lässt den Aktionären aber mehr Spielraum. Die letzte Differenz zwischen den Räten betraf Regeln für Abgangsentschädigungen und Vorauszahlungen. Weil sich National- und Ständerat nicht einigen konnten, musste eine Einigungskonferenz aus Mitgliedern beider Räte einen Vorschlag erarbeiten. Diese entschied sich für die Version des Ständerats und segnete die Bonussteuer ab. Die Stimmberechtigten stimmen nun über die Abzockerinitiative und den Gegenvorschlag ab.

DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN. Den USA soll die Schweiz künftig in Fällen von Steuerhinterziehung auch bei Gruppenanfragen Amtshilfe leisten. Die Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens spielt eine wichtige Rolle im Steuerstreit mit den USA.

AUSSENWIRTSCHAFT. Der Nationalrat hat vom Aussenwirtschaftsbericht 2011 des Bundesrats zustimmend Kenntnis genommen. Darin führt der Bundesrat seine Bemühungen aus, die Schweizer Wirtschaft durch die Verbesserung der aussenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu fördern. Im Vordergrund steht dabei die Strategie, mit möglichst vielen Ländern bilaterale Freihandelsverträge auszuhandeln. Im Berichtsjahr wurden solche Verträge mit Hong Kong und Montenegro abgeschlossen. Weiter hiess der Nationalrat Investitionsschutzabkommen mit Trinidad & Tobago und Kosovo sowie ein Handelsabkommen mit Tadschikistan gut. Gutgeheissen wurden auch Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD).

ZWANGSHEIRATEN. In der Schweiz sollen Zwangsheiraten nicht mehr toleriert werden. Der Nationalrat hat entsprechende Anpassungen in sechs Gesetzen gutgeheissen. Als starkes Zeichen gilt eine neuer Artikel im Strafgesetz: Wer jemanden zu einer Ehe zwingt, soll mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft werden können. „Damit bringen wir zum Ausdruck, dass Zwangsverheiratung ein Verbrechen ist“, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Wichtig ist neu der Grundsatz, dass sämtliche Voraussetzungen für eine Eheschliessung ausschliesslich nach Schweizer Recht beurteilt werden.

WAFFENMISSBRAUCH. Der Nationalrat hat sich mit dem Missbrauch von Armeewaffen für Straftaten beschäftigt und zwei Vorstösse seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) gutgeheissen. Gegen den Willen des Bundesrates hat er eine Motion unterstützt, die eine frühzeitige und automatische Information der Armee über hängige Strafverfahren verlangt. Ziel ist der Schutz der Bevölkerung.

SWISSNESS. Wie viel Schweiz muss drin sein, damit Schweiz draufstehen darf? Diese Frage hat der Nationalrat im Zusammenhang mit dem revidierten Markenschutzrecht intensiv diskutiert. Er entschied dabei, dass bestimmte Lebensmittel als „swiss made“ verkauft werden können, wenn 60 Prozent des Gewichts der Rohstoffe aus der Schweiz stammen. Die Quote von 60 Prozent gilt nur für stark verarbeitete Lebensmittel (wie z.B. Basler Läckerli). Für schwach verarbeitete Nahrungsmittel gilt ein Mindestanteil von 80 Prozent. Wie „stark“ und „schwach“ unterschieden werden, muss der Bundesrat festlegen.

SCHLUSSABSTIMMUNGEN. Am letzten Sessionstag haben die beiden Räte mit Schlussabstimmungen zu 23 Vorlagen die dreiwöchige Frühjahrssession abgeschlossen. Für mich war es eine spannende und arbeitsreiche Session, weil ich einige Vorlagen aktiv vertreten habe. So war ich Kommissionssprecherin für den Aussenpolitischen Bericht 2011 und die Revision des Tierschutzgesetzes und Fraktionssprecherin für den Aussenwirtschaftsbericht 2011und die Quoten- und Gouvernanzreform des Internationalen Währungsfonds.  Themen, in welche mich in den letzten Monaten intensiv eingearbeitet habe.

ANLÄSSE. In den vergangenen drei Sessionswochen habe ich 15 Anlässe für Parlamentsmitglieder besucht. Darunter war ein Vortrag des designierten VR-Präsidenten der UBS Axel Weber über seine Sicht der Bankenkrise oder eine Veranstaltung über die Probleme der rund 700‘000 Auslandschweizer. Es gab einen Anlass der Uhrenindustrie, welche mehr Schweiz in den Uhren will und einen Anlass der Bundeskanzlerin Corina Casanova, welche über den Stand der Stimmabgabe übers Internet informierte. Dazwischen hatte ich etliche Gespräche mit Leuten, welchen ein politisches Anliegen bei mir deponieren wollten. Nicht vergessen darf ich natürlich den ersten Anlass der Parlamentariergruppe, welche sich speziell für die Region Basel einsetzt.

SESSIONSENDE. Der letzte Sessionstag bedeutet immer Aufräumen, Packen und Abschiednehmen. Zuhause freue ich mich auf meine Familie und bereite bereits wieder die Sitzungen von kommender Woche vor. Denn auch in der nächsten Woche bin ich für drei Tage in Bern und nehme an Kommissionssitzungen teil, an welchen bereits über Themen der Sommersession beraten wird. Davon werde ich Ihnen dann wieder berichten.

Nun wünsche ich Ihnen eine schöne Frühlingszeit und grüsse Sie herzlich

Ihre  Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin