21.03.2011 / Allgemein / / , , , , , , , ,

Sessionsbericht Frühling 2011

Aussenpolitik. Die Frühlingssession stand zu Beginn ganz im Zeichen der Aussenpolitik. Das Parlament folgt dem Bundesrat indem es die Beiträge an die Entwicklungszusammenarbeit erhöhte und der Aufstockung des Kredites an den Internationalen Währungsfonds zustimmte. Ich bin mit den Entscheiden sehr zufrieden, denn stabile soziale und wirtschaftliche Verhältnisse im Ausland bringen der Schweiz nicht nur gute aussenpolitische Beziehungen, sondern auch direkte wirtschaftliche Vorteile. Als vernetzte Volkswirtschaft mit einem starken Finanzplatz betrifft uns die Stabilität der internationalen Finanzmarktes ganz direkt. Jene Kräfte, welche das Gefühl haben, dass Sicherheit und Wohlstand dadurch entstehen, dass unser Land sich immer mehr von der übrigen Welt verabschiedet, liegen falsch. Sicherheit und Wohlstand hängen wesentlich davon ab, wie klug und kohärent wir unsere Aussenpolitik gestalten.

Eine besondere Erfahrung war mein erster Auftritt am Rednerpult im Nationalratssaal. Als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission konnte ich die Fraktion zum Thema Entwicklungszusammenarbeit vertreten. Ausserdem wurde ich als Kommissionssprecherin zum Aussenwirtschaftsbericht des Bundesrates bestimmt und informierte den Rat über die Kommissionsberatungen. Dabei lernte ich im Zusammenhang mit einer Vereinbarung über den Schutz von geografischen Bezeichnungen mit Russland, die Schreibweise von  Baselbieter Kirsch in kyrillischer Schrift „Базельбитер Кирш“ kennen.

Bahnreform. Die technischen Hindernisse im grenzüberschreitenden Schienenverkehr sollen endlich abgebaut werde. Der Nationalrat hat ausserdem die Bussen gegen Schwarzfahrer auf eine solide gesetzliche Grundlage gestellt. Er trägt damit einem Bundesgerichtsentscheid Rechnung, der die bisherige Gesetzesbestimmung als unzureichend einstufte.

Banken.  Das Parlament erhöhte den Druck auf die UBS, die Umstände aufzuarbeiten, die 2008 zur staatlichen Finanzspritze zugunsten der kriselnden Grossbank führten. Danach erst soll die UBS die von der Nationalbank übernommenen „toxischen Wertpapiere“ zurückkaufen dürfen.  Der  Nationalrat will den Grossbanken ausserdem die schärferen Eigenkapitalvorschriften versüssen. Wandelanleihen sollen von der Verrechnungssteuer und der Stempelabgabe befreit werden, damit diese auch tatsächlich in der Schweiz ausgegeben werden.
Im Fall einer Bankenpleite sollen Sparguthaben bis zum Betrag von 100’000 Franken garantiert sein. Diese Forderung geht auf einen Vorstoss von Pirmin Bischof (CVP) zurück und führt das provisorische Recht in ein definitives über.

Bausparen.  Der Nationalrat hat einer Fristverlängerung für die beiden Bauspar-Initiativen zugestimmt. Somit kann seine Kommission für Wettbewerb und Abgaben (WAK) über den indirekten Gegenvorschlag aus dem Ständerat befinden und die Vorlage im Sommer oder im Herbst im Plenum verhandelt werden. Interessant war, dass der Baselbieter Nationalrat Hans-Rudolf Gysin (FDP)– als Vater der Initiativen – bei der entsprechenden Abstimmung abwesend war.

Eigenmietwertbesteuerung. Gegen den Willen des Bundesrates hat der Nationalrat eine Motion angenommen, die eine Änderung bei der Eigenmietwertbesteuerung vorsieht. Darin wird gefordert, dass nach wertvermehrenden energetischen Sanierungen an Grundeigentum, der Eigenmietwert während „einer angemessenen Zeitdauer“ teilweise nicht besteuert und der Steuerwert vergünstigt wird.
 
Familienzulagen.  Das Parlament stellt sich hinter das Prinzip „Ein Kind, eine Zulage“. Der Nationalrat hat einer Vorlage zugestimmt, welche fordert, dass auch Selbständigerwerbende Kinderzulagen erhalten. Dafür müssen sie sich einer Ausgleichskasse anschliessen und bis zum von der obligatorischen Unfallversicherung höchsten versicherten Verdienst Beiträge entrichten.

Ferien. Sechs oder fünf Wochen Ferien für alle sollen nicht eingeführt werden. Auch ich habe die entsprechenden Volksinitativen abgelehnt. Die Forderung hätte für kleinere und mittlere Unternehmen erhebliche wirtschaftliche Folgen. Ausserdem würde die Arbeit nicht auf mehr Schultern verteilt, sondern müsste einfach in der verbleibenden Arbeitszeit erledigt werden.

Frauenquoten. Der Nationalrat will von einer Frauenquote in Verwaltungsräten nichts wissen. Ich habe die entsprechende Motion ebenfalls abgelehnt, weil ich letztlich aufgrund meiner Qualifikationen und nicht aufgrund meines Geschlechts in ein Gremium gewählt werden möchte.

Invalidenversicherung. Ich bin froh, dass die letzten Differenzen zum Ständerat nun beseitigt wurden und der Sanierungspfad eines der wichtigsten Schweizer Sozialwerke weitergeführt wird. Mit dieser Revision kann die IV jährlich um etwa 500 Millionen Franken entlastet werden.

Pensionskasse. Einem Beitrag von 1,148 Milliarden Franken an die Sanierung der SBB-Pensionskasse wurde zugestimmt.

Schutzraumpflicht. Gegen den Willen des Bundesrates hob der Nationalrat eine Schutzraum-Baupflicht für Private auf.

Umdenken. Die Frühlingssession war vollgepackt mit Geschäften und Beschlüssen, welche für die Zukunft unseres Landes mehr oder weniger entscheidend sind. Die Session wurde jedoch überschattet vom Blutvergiessen in den Arabischen Ländern und der Umweltkatastrophe in Japan. Rat- und Hilflosigkeit machte sich auch im Bundeshaus breit. Das Mindeste ist, aus diesem Leid zu lernen.

Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin