28.11.2013 / Allgemein / /

Politik gehört nicht auf die Achterbahn

Politik ist für Menschen da. Es geht nicht darum, Partikularinteressen zu vertreten oder mit populären Meinungen einer Masse zu folgen. Mit Schlagwörtern lässt sich vieles ganz einfach darstellen. Aber Hand aufs Herz, ist unser Leben immer einfach schwarz oder weiss? Sind es nicht oft die Zwischenfarben, welche ein Land wie die Schweiz dorthin gebracht haben, wo es heute ist? Schnellschüsse bringen uns nicht weiter und suggerieren oft Lösungen, welche neue Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten schaffen. Der Mensch ist zentral und soll bei allen politischen Forderungen und Handlungen im Zentrum stehen. Daher ist eine Politik der Mitte für die Schweiz entscheidend. Während die Linke und die Rechte unerfüllbare Forderungen stellen und wie die Elefanten im Porzellanladen wertvolles Geschirr zertrümmern, ist es an der Mitte zu retten, was es noch zu retten gibt. Aktuelles Beispiel ist die am vergangenen Wochenende glücklicherweise vom Stimmvolk abgelehnte  1:12-Initiative, welche mit Polemik und Missgunst Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft hemmt. Das mit einer pauschalen Aburteilung von den wenigen gutverdienenden Bürgern oder Unternehmen als „Abzocker“, obwohl gerade diese überproportional viel an die Finanzierung unseres Staates beitragen. Wie einfach ist es, mehr zu wollen ohne sich darüber Gedanken zu machen, wo dieses Mehr erwirtschaftet werden kann. Ein weiteres Beispiel ist die Masseneinwanderungsinitiative, mit welcher die ganzen Bilateralen Verträge  über Bord gekippt werden sollen. Heute können jene Personen in die Schweiz einwandern, die auf dem Arbeitsmarkt dringend benötigt werden. Künftig soll der Staat entscheiden, welche Firmen Anspruch auf ausländische Arbeitskräfte haben? Das Resultat wäre eine Riesenbürokratie, schädlich für Wirtschaft und Staat. Tragisch ist, dass linke Parteien diese Initiative nun für ihre gewerkschaftlich geprägten Parteiprogrammpunkte nutzen und sich als Steigbügelhalter für diese Abschottungspolitik einspannen lassen.

Politik ist aber auch für die Zukunft da und soll langfristige Lösungen bringen, welche über Generationen hinweg sorgfältig weiterentwickelt werden können. Brot und Spiele-Politik, um kurzfristige Bedürfnisse zu befriedigen, passt nicht zum Erfolgsmodell Schweiz. So müssen wir dafür sorgen, dass wir auch künftig an der Weltspitze in den Bereichen Innovation und Entwicklung stehen. Wir haben ein Interesse daran, Europa und z.B. auch der USA nicht einfach in einem vorauseilenden Gehorsam zu folgen, sondern aktiv Lösungen mitzugestalten. Wenn wir uns von jeder grenzüberschreitenden Zusammenarbeit fürchten, uns abschotten und uns damit beschäftigen, wie gut wir sind, dann haben wir schon verloren. Eine aktive Europapolitik ist gefragt. Wir wollen, auch künftig Unternehmungen, welche sich den Standort Schweiz aussuchen und damit Wohlstand bringen. Und wir wollen zu unseren natürlichen Ressourcen Sorge tragen, damit auch morgen Wasser aus dem Hahn und Strom aus der Steckdose kommt. Dass wir dafür vielleicht kurzfristig Rückschritte in Kauf nehmen müssen, zahlt sich langfristig aus.

Politik soll letztlich auch Kontinuität sein. Das föderalistisch aufgebaute System der Schweiz ist zwar manchmal träge. Sind die Beschlüsse aber einmal gefasst, dann gelten sie und werden auch umgesetzt. Rechtssicherheit und Stabilität sind Eigenschaften, welche beim Entscheid einer Unternehmung, sich in der Schweiz niederzulassen, vorrangig sind. Leider werden immer mehr politische Forderungen eingereicht, welche diese Errungenschaften in Gefahr bringen. Tragen wir zur Kontinuität in unserem Lande Sorge. Die Schweizerische Politik gehört nicht auf die Achterbahn.