05.12.2012 / Allgemein / /

Parlamentsreform täte dem Baselbiet gut

Da lese ich doch letzte Woche in einem Artikel in der Basler Zeitung über die mangelnde Unterstützung der Mitglieder des Baselbieter Parlamentes durch die Landeskanzlei. Verschiedene Kommissionspräsidenten klagen, dass die Dienstleistungen den Ansprüchen des Parlamentsbetriebes nicht mehr genügen, dass mehrfach Mitarbeitende wegen der grossen Belastung ausfallen und dass es Burnouts geben würde. Die  Parlamentarier und Parlamentarierinnen sind unzufrieden, weil der Aufwand für sie gestiegen sei und weil offensichtlich viele Geschäfte weniger rasch bearbeitet werden können als notwendig.

Ich erinnere: Im Februar 2008 habe ich mit meiner Erfahrung aus dem Amt der Landratspräsidentin und als damalige Präsidentin der CVP-Fraktion ein Verfahrenspostulat eingereicht, mit welchem ich eine umfassende Parlamentsreform verlangte. Mit meinem Vorstoss wollte ich das Parlament in verschiedenster Hinsicht stärken, weil die Erfüllung der Aufgaben des Staates immer höhere Ansprüche an das Parlament stellt und weil es für jenes immer schwieriger wird, diesen gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden. Ich erlebte,  dass das Parlament schon damals unter Zeitnot und administrativer Überlastung litt, weil es organisatorisch und personell  schlecht ausgestattet war. Dies vor allem im Vergleich zu Regierung und Verwaltung, welche effiziente Infrastrukturen zur Verfügung haben. Ich wollte dem Parlament mit meinem Vorstoss zu Strukturen verhelfen, mit welchen es seine verfassungsmässige Funktion – insbesondere auch die Oberaufsicht über die Regierung – kompetent und effizient wahrnehmen konnte. Besonders störend empfand ich, dass der  Landschreiber heute „Diener zweier Herren“ ist, nämlich Stabsstelle des Parlamentes und der Regierung, was schon alleine wegen des Gewaltentrennungsprinzips äusserst problematisch ist. Die Landeskanzlei kann mit dieser Doppelfunktion des Landschreibers dem Parlament niemals die notwendige unabhängige Unterstützung bieten. Besonders problematisch wird die Situation, wenn sich Regierung und Parlament in wesentlichen Fragen nicht einig sind.

Eine Mehrheit des Parlamentes lehnte die Forderung nach einem eigenständigen Parlamentsdienst leider ab mit der Begründung, dass sich das bisherige System bewährt habe, dass die behauptete Verletzung der Gewaltentrennung rein theoretischer Natur sei und dass das Parlament heute alle notwendigen Dienstleistungen erhalte. Kurz: Das Baselbieter Modell habe sich bewährt.

Mit dieser Bewährung scheint es nun aber in der Zwischenzeit vorbei zu sein. Die Landeskanzlei kommt an ihre personellen Grenzen und die Parlamentsmitglieder sind unzufrieden. Besonders laute Klagen hört man von jener Seite, welche  die vorgeschlagene Parlamentsreform abgelehnt und sich damit offensichtlich nun ins eigene Fleisch geschnitten hat. Vielleicht täte der Landrat gut daran meine damaligen Vorschläge für eine bessere Unterstützung des Parlamentes  nochmals auf den Tisch zu bringen, statt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeskanzlei an den Pranger zu stellen.