18.12.2013 / Abstimmungen, Allgemein, Aussenpolitik / /

Nicht am Ast sägen, auf dem man sitzt

Die Abschottungsinitiative der SVP ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf unseren Wohlstand. Sie gefährdet den erfolgreichen bilateralen Weg der Schweiz, sie verschärft den Fachkräftemangel und sie belastet unsere KMU mit unnötiger Bürokratie.

Der Bilaterale Weg ist elementar für die Schweiz. Jeder dritte Arbeitsplatz lebt vom Handel mit Europa, und nicht weniger als 59% unserer Exporte gehen in die EU. Um weiterhin von diesem fruchtbaren Austausch profitieren zu können, sind wir auf geregelte Beziehungen mit der EU angewiesen. Und genau hier stellt die Abschottungsinitiative ein grosses Risiko dar. Indem die SVP die Personenfreizügigkeit mit der EU beseitigen will, setzt sie sämtlichen Bilateralen Verträge I aufs Spiel, weil diese alle miteinander verbunden sind (Guillotinen-Klausel). Dies wäre für unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze kaum verkraftbar. Dass die EU ein schweizerisches Ausscheren bei der Personenfreizügigkeit akzeptiert, kommt einem Wunschtraum der SVP gleich. Viel wahrscheinlicher ist das Ende des bewährten bilateralen Weges der Schweiz mit der EU. Abschottung oder EU-Beitritt lauten dann die Alternativen.

Unverständlich ist die Hatz der SVP auf die Personenfreizügigkeit auch aus einem anderen Grund, wir brauchen die Fachkräfte aus der EU. Viele Lücken auf dem Arbeitsmarkt können mit dem hiesigen Nachwuchs nicht mehr gefüllt werden. Ohne europäische Fachkräfte würde unser Gesundheitssystem nicht mehr funktionieren, Hotels und Restaurants müssten schliessen, Bauern könnten ihre Ernte nicht mehr einbringen und Forschungsabteilungen müssten ins Ausland verlagert werden. Dank der Personenfreizügigkeit erhält die Schweiz jene Immigration, die sie braucht. Denn niemand kann sich hier niederlassen, ohne dass er eine Arbeit hat. Davon profitieren auch Schweizerinnen und Schweizer. Seit dem Inkrafttreten der Bilateralen Verträge haben sowohl Löhne als auch BIP pro Kopf deutlich zugelegt. Zudem zeigen Statistiken auf, dass EU-Bürger nicht öfters Sozialhilfe beziehen oder arbeitslos werden. Die Personenfreizügigkeit ist also eine Erfolgsgeschichte.

Schliesslich würde die Abschottungs-Initiative auch eine Unmenge von Bürokratie bringen. Mit dem Kontingentsystem, welches die SVP wieder einführen möchte, soll der Staat entscheiden, wer wen einstellen darf. Das hat schon in der Vergangenheit nicht funktioniert. Es bringt die falschen Leute zur falschen Zeit in die Schweiz. Zudem erschwert sie den Schweizer KMU das Leben und bläht den Staatsapparat auf.

Wer den Schweizer Wohlstand nicht gefährden will, stimmt Nein zur SVP-Abschottungsinitiative.