15.03.2013 / Abstimmungen, Allgemein, Demokratie, Steuersystem, Wirtschaft / /

Nach Minder – Was ist „gerecht“?

Rund um die Minder-Initiative wurde viel über Gerechtigkeit diskutiert. Obwohl Diskussionen um Gerechtigkeit meist eher philosophischer Natur sind (denn Gerechtigkeit ist stets subjektiv), sind sie wichtig – auch in der politischen Lösungssuche. Denn Gerechtigkeit ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für stabile politische und gesellschaftliche Verhältnisse. Sozialer Friede und Zusammenhalt sind ihrerseits Basis für Wohlergehen und Wohlstand einer Gesellschaft. Ein Wohlstand, von dem  wir  alle -vom Abzocker bis hin zum „Büetzer“ – in der Schweiz seit vielen Jahrzehnten profitieren können.

Ich hätte mir zwar einen anderen Ausgang gewünscht, aber das Verdikt zur Minder-Initiative ist in Anbetracht seiner Deutlichkeit vorbehaltlos  zu akzeptieren und umzusetzen. Womit ich viel mehr Mühe habe und was mir echte Sorgen bereitet ist die Morgenluft, welche die Linke nun für die nächsten sogenannten „sozialen Anliegen“  wie die 1:12 Initiative oder die Forderung nach einem garantierten Grundeinkommen wittert. Diese Anliegen gehen deutlich weiter als die Minder-Initiative. Kann man in der letzteren einen – mindestens aus moralischer Sicht – noch einigermassen nachvollziehbaren Ruf nach mehr Transparenz und Kontrolle durch die Organe einer Unternehmung erblicken, handelt es sich bei den von der Linken portierten Initiativen um staatlich verordnete Umverteilung in Reinkultur. Umverteilung kann per se nie gerecht sein. In Gleichschaltung und Gleichmacherei Gerechtigkeit erblicken zu wollen, ist Ausdruck einer grundsätzlichen Fehlüberlegung. Der Anspruch auf Gleichbehandlung kann nur soweit gehen, dass tatsächlich Gleiches oder Vergleichbares auch gleich zu behandeln sei. Wo sachliche Gründe für eine differenzierte Behandlung sprechen, ist eine solche nicht nur erlaubt, sondern geradezu geboten. Und daher ist die pauschale Aburteilung von den relativ wenig überdurchschnittlich verdienenden Bürgern und Unternehmen als „Abzocker“ falsch, da sie in der Regel eben auch überdurchschnittlich an die Wertschöpfung in unserem Land beitragen. Diese Anprangerung ist darüber hinaus aber auch gefährlich. Tatsache ist, dass Wenige überproportional viel an die Finanzierung unseres Staates und damit unseres Wohlstandes beitragen – dies ist bei den natürlichen Personen ebenso der Fall wie bei den juristischen, den Unternehmen. Da sich diese Kategorie Steuerzahler  aber auch äusserst mobil zeigt, ist es ein Gebot der Vernunft dieser besonders behutsam Sorge zu tragen.

Diese Erkenntnis muss auch die Diskussion um die nächste Unternehmenssteuerreform prägen, die unmittelbar bevorsteht. Wichtig wird es sein, dass der Blick weiter geht als nur bis zu den von den Linken prophezeiten Steuerausfällen. Es gilt die guten Erfahrungen zu berücksichtigen, welche die Schweiz mit den letzten Unternehmenssteuerreformen gemacht hat: Im Nachgang zu den  beiden Reformen konnten viele Unternehmen in der Schweiz gehalten bzw. neu angesiedelt werden. Dabei stiegen – trotz gegenteiliger Unkenrufe und Behauptungen – nicht nur die Fiskaleinnahmen deutlich an, sondern es konnten auch viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Aufgrund des Drucks der EU sind wir nun gefordert, für die besonders erfolgreichen Besteuerungsmodalitäten  wie z.B. Holding oder gemischte Gesellschaft  adäquaten Ersatz zu finden. Für die Schweiz und ihren Wohlstand steht dabei sehr viel auf dem Spiel. Eine falsche Weichenstellung in diesem Dossier hat wohl weit gravierendere Folgen als die Minder-Initiative. Und spätestens dann erübrigen sich auch Diskussionen über Umverteilungsinitiativen, weil es dann schlicht nichts mehr zum Umverteilen geben wird.