05.06.2012 / Allgemein, Aussenpolitik, Internationale Zusammenarbeit / /

Mehr Kohärenz in der Internationalen Zusammenarbeit (IZA)

Der Nationalrat hat heute einen Rahmenkredit von 11,3 Milliarden Franken zur Internationalen Zusammenarbeit (IZA) für die Jahre 2013 – 2016 verabschiedet. Die vorliegende Botschaft ist ganz im Sinne der Forderung der CVP nach mehr Kohärenz zwischen den einzelnen Programmen und den verschiedenen Akteuren in den Bereichen der humanitären Hilfe und der technischen sowie finanziellen Zusammenarbeit.

Die Schweiz beteiligt sich an der IZA in erster Linie aus Solidarität, weil kein Land Armut und globale Herausforderungen alleine bewältigen kann. Sie beteiligt sich aber auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse – weil Sicherheit, Wohlstand und Lebensqualität der international stark vernetzten Schweiz von den weltweiten politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklungen abhängen. Stabile Verhältnisse bringen der Schweiz gute aussenpolitische Beziehungen und damit auch direkte wirtschaftliche Vorteile, wobei private Akteure eine nicht unwesentliche Rolle spielen. Der Einbezug von privatwirtschaftlichen Leistungs- und Wissensträgern ist unabdingbar, um die Ziele der IZA erreichen zu können. Der Nationalrat hat meinen Einzelantrag unterstützt, der verlangt, dass auch Projekte und Programme von privaten Unternehmen finanziert werden können.

Die  CVP begrüsst es, dass der Migrationsproblematik ein spezielles Kapitel gewidmet wurde und damit ebenfalls einer Forderung der CVP nachgekommen wird, dass die Internationale Zusammenarbeit dazu genutzt werden soll, migrationspolitische Ziele der Schweiz zu verfolgen. Tunesien ist beispielsweise neu ein Schwerpunktland für wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen. Dass wir hier ein kooperatives Verhalten im Asylbereich verlangen ist legitim. Gleichzeitig ist es aber auch legitim zu fordern, dass Länder, die wir mit Beiträgen und Programmen aktiv unterstützen, ihre Demokratisierungsprozesse so gestalten, dass insbesondere Frauen und (christliche) Minderheiten nicht systematisch unterdrückt werden. Es kann nicht sein, dass wir mit unseren Geldern Diskriminierung aktiv fördern.