05.12.2011 / Allgemein / /

Legislaturbeginn

Heute um 14.30 Uhr starten wir in die neue Legislatur. In eine Legislatur, welche das Parlament vor grosse Herausforderungen stellt. Einerseits stehen wichtige Bundesratswahlen an, bei welchen sich das Parlament entscheiden muss, ob es einen amtierenden Bundesrat abwählen oder den legitimen Anspruch der SVP auf eine Doppelvertretung im Bundesrat vorläufig nicht erfüllen will. Andererseits muss das Parlament wegweisende Entscheide treffen, welche für unser Land entscheidend sind . Unter den Herausforderungen befinden sich eine sichere und umweltverträgliche Energieversorgung, die Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens, die Wirtschaftskrise und die Stellung der Schweiz innerhalb Europas. Die konsens- und lösungsorientierten Kräfte im Parlament haben es in der Hand die nötigen Entscheide zu treffen. Ich freue mich darauf.