20.06.2013 / Allgemein / /

Initiative ist ein Spiel mit dem Feuer

Die Masseneinwanderungsinitiative der SVP ist ein Spiel mit dem Feuer und wer weiss das besser als die Initianten selber. Denn waren es nicht gerade jene Kreise, welche im Zusammenhang mit der Abstimmung um den Beitritt der Schweiz zum EWR den bilateralen Weg immer als Königsweg bezeichnet haben? Und nun setzen genau jene Leute diese Errungenschaften fahrlässig aufs Spiel. Es ist erwiesen, dass gerade die Zuwanderung uns zu einem der wettbewerbsfähigsten Länder gemacht hat. Trotz unbestrittenermassen hohen Zuwanderung ist die Arbeitslosenquote mit 3% so tief, dass uns viele europäischen Länder darum beneiden. Und: Uns fehlen in den verschiedensten Branchen tausende Leute. Es fehlen uns nicht nur Mathematiker, Ingenieure, Naturwissenschafter und Techniker, es fehlen uns eben auch Leute im Gesundheitsbereich, in der Gastronomie, auf dem Bau oder beispielsweise auch Metzger. Kennen Sie  – liebe Initianten und Initiantinnen – einen Schweizer, welcher heute noch eine Metzgerlehre macht?

Und nun wollen die Initianten wieder zurück zum Kontingentssystem und erhoffen sich dazu eine kontrolliertere Zuwanderung. Wissen Sie, dass wir in den Jahren zwischen 1960 und 1974 eine jährliche Zuwanderung von rund 140‘000 Leute hatten. Und diese Leute praktisch ausnahmslos in der Schweiz geblieben sind? Das im Gegensatz zu vielen heutigen Zuwanderern, welche nach einigen Jahren wieder an einen anderen Arbeitsort in ein anderes Land ziehen. Auch das Kontingentssystem richtete sich nach dem Bedarf der Wirtschaft. Der Bundesrat erhöhte bei Bedarf halt einfach die Kontingente. Mit dem Unterschied, dass wir mit diesem Kontingentssystem wieder ins bürokratische Mittelalter verfallen.

Es ist unbestritten, dass die Zuwanderung auch Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben hat. Auf der einen Seite stehen die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft und auf der anderen Seite die Bedürfnisse, für die eine starke Zuwanderung auch bedrohlich wirken kann.

Die Initiative löst diesen Zielkonflikt nicht. Teurer Wohnraum, Zersiedelung, Verkehrsprobleme, fehlende Integration oder arbeitsrechtliche Verstösse erfordern politischen Handlungsbedarf. Zweifelsohne. Diese Initiative ist hier nicht mal ansatzweise geeignet dazu.

Und wenn jemand denkt, dass diese Initiative Rezept gegen Kriminalität ist, dann liegt der ebenso falsch. Es ist Sand in die Augen jener gestreut, welche denken, dass mit dieser Initiative Kriminaltourismus oder Missbräuche im Asylwesen eingedämmt werden können. Auch hier ist es äusserst fahrlässig Wirtschaftspolitik mit Asylpolitik zu vermischen.

Die Zuwanderung ist für unser Land eine der wichtigsten Faktoren für den wirtschaftlichen Erfolg und damit für den Erhalt des Wohlstandes der Schweiz. Sie muss aber gesellschaftsverträglich gestaltet werden. Wir brauchen konsequente innenpolitische Reformen und sicher nicht eine Initiative, welche unsere wichtigsten volkswirtschaftlichen Errungenschaften aufs Spielt setzt.