25.01.2012 / Allgemein, Aussenpolitik / /

Ich höre gerade David Cameron

David Cameron spricht gerade vor der Parlamentarischen Versammlung (PVER) des Europarates über Menschenrechte und die Rolle der EU bei der Einhaltung dieser Rechte.
Seit der Wiederwahl in den Nationalrat gehöre ich der 12-köpfigen Schweizer Delegation des Europarates an. Diese Woche findet meine erste Session in Strassburg statt. Das Hauptziel des Europarates ist es, einen gemeinsamen demokratischen und rechtlichen Raum auf dem gesamten Kontinent zu schaffen und die Achtung der Grundwerte Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates ist neben dem Ministerkomitee, dem Kongress der Gemeinden und Regionen Europas und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eines der vier Organe des Europarates. Die Versammlung hat zurzeit  636 Mitglieder (318 Mitglieder und 318 Stellvertretende), welche von den nationalen Parlamenten der 47 Mitgliedstaaten aus ihren eigenen Reihen gewählt oder ernannt werden. Die Versammlung trifft sich in der Regel viermal pro Jahr für eine einwöchige Plenarversammlung in Strassburg.  Sowohl während dieser Sessionen als auch zwischen den Sessionen finden die Sitzungen der ständigen Kommissionen statt, welche in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Berichte und Resolutionsentwürfe zuhanden des Plenums erarbeiten.
Die PVER verabschiedet Empfehlungen zuhanden des Ministerkomitees (welche via Bundesrat dann wieder in die nationale Politik einfliessen), formuliert in Resolutionen ihre Anliegen und fertigt auf Wunsch des Ministerkomitees Stellungnahmen an, dies oft zu Entwürfen internationaler Abkommen. Heute wurde über die Menschenrechtssituation in Weissrussland und über die Entwicklung in Serbien diskutiert.