08.02.2014 / Allgemein, Internationale Zusammenarbeit / /

Gemeinsam den Frieden erhalten

Die Schweiz wird 2014 die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) präsidieren. Als erstes Land überhaupt hat die Schweiz die Ehre, diese Position bereits zum zweiten Mal inne zu haben. Dies zeigt die Wichtigkeit der Rolle der Schweiz und den Respekt, welchen die Schweiz in der OSZE und auf der internationalen Bühne geniesst.

Unter dem Leitmotiv „Eine Sicherheitsgemeinschaft im Dienste der Menschen schaffen“ konzentriert sich die Schweiz in ihrem Präsidialjahr auf drei Hauptgebiete. Dies ist erstens die Förderung von Sicherheit und Stabilität, wo durch Vertrauensbildung zwischen Konfliktparteien Lösungen vor allem im Südkaukasus und Westbalkan gefunden werden sollen. Zweitens die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen durch die Verpflichtung der Teilnehmerstaaten zur Umsetzung ihrer humanitären Ziele. Und drittens will die Schweiz eine Stärkung der Handlungsfähigkeit der OSZE. Dies möchte sie vor allem durch den Einbezug der Zivilgesellschaft erreichen.

Breiter Sicherheitsbegriff
Die OSZE ist die grösste regionale Sicherheitsorganisation der Welt und sie fasst den Sicherheitsbegriff sehr weit. Es geht ihr nicht nur um militärische und politische Sicherheit, sondern auch um deren wirtschaftlichen, umweltpolitischen und gesellschaftlichen Dimensionen. Diese breite Definition ermöglicht es der OSZE, sich fortlaufend neuen Herausforderungen anzupassen. Denn Terrorismus, Drogen- oder Menschenhandel lassen sich nicht mit militärischen Lösungen beheben. Es braucht dazu weitergreifende Instrumente, welche die OSZE zur Verfügung stellen kann. Dazu gehören die verschiedenen Feldoperationen in denen die OSZE vor Ort eingreifen kann oder die Überwachung der demokratischen Prozesse, Minderheitenschutz oder Medienfreiheit in den Teilnehmerstaaten.

Gehör auch für kleinere Staaten
Die OSZE ist eine umfassende Organisation, die auf dem Konsensprinzip aufgebaut ist. Dieses Prinzip ermöglicht es vor allem auch kleineren Staaten, sich in die multilateralen Gespräche einzubringen und ihrer Stimme Gehör zu verschaffen. Die Entscheidungen, die von der OSZE gefällt werden, sind zwar nicht bindend. Der Vorteil ist jedoch, dass ihre Implementation sehr wahrscheinlich ist, da der Entscheid von allen Teilnehmerstaaten getragen wird.

Frieden ist nicht selbstverständlich
Der Frieden, der momentan in Europa und den meisten Gebieten der OSZE herrscht, darf nicht als selbstverständlich angesehen werden. In einer sich immer schneller verändernden Welt muss kontinuierlich an dieser Errungenschaft gearbeitet werden. Die OSZE hat die nötige Infrastruktur sich dieser Aufgabe anzunehmen. Sie hat einen ständigen Dialog institutionalisiert, der zur Vertrauensbildung und zum gegenseitigen Verständnis der Teilnehmerstaaten führt. Dieser Infrastruktur muss Sorge getragen werden.

Die Schweiz muss in ihrem Präsidialjahr versuchen der OSZE neues Leben einzuhauchen, ohne die bereits geleistete Arbeit zu gefährden. Multilateralismus ist die Zukunft der Friedenserhaltung und die Schweiz kann mit ihrer Erfahrung und guten Arbeit dazu beitragen, dass dieser institutionalisierte Dialog weiterhin erfolgreich bleibt. Ich unterstütze dieses Engagement zur Friedensbildung und -erhaltung. Die Schweiz beweist damit Mut Verantwortung in Europa zu übernehmen.

Auch als Einspruch in der BaZ vom 6. Februar 2014 erschienen.

Im Dezember 2014 findet in Basel der jährliche Kongress der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Zu diesem Anlass werden rund 2000 Teilnehmer erwartet, darunter auch die Aussenminister der 57 Mitgliedstaaten. Ein Anlass, der hohe Ansprüche und Chancen an die Region Basel stellt.