31.07.2012 / Allgemein / /

Fusion der beiden Basel als Vorbild für die Schweiz

Die Nordwestschweiz bildet heute einen einheitlichen Lebensraum in Bezug auf Wirtschaft, Verkehr, Kultur, Bildung, Wissenschaft und Sport. Es ist deshalb höchste Zeit, die politischen Strukturen dieser Realität anzupassen. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen für eine erfolgreiche Zukunft unserer Region im globalisierten Umfeld angehen. Das Einzugsgebiet für das wirtschaftliche Zentrum der Region Basel verteilt sich heute seitens der Nordwestschweiz auf vier Kantone. Schaut man über die Landesgrenzen, dann kommen das Elsass und Südbaden dazu. Das ist im Vergleich zu anderen Wirtschaftsregionen eine äusserst herausfordernde Konstellation. Denn drei unterschiedliche Länder und vier Kantone mit  verschiedene Verfassungen, Gesetzen und Verordnungen, Richtlinien und Weisungen in einer so kleinräumigen Region bewirken kaum vermeidbare Effizienzverluste, viel Bürokratie und teure Doppelspurigkeiten. Die kantonale Rechtszersplitterung bringt ausserdem Rechtsunsicherheiten, ist ineffizient und innovations- und wachstumshemmend. Damit wir gegenüber anderen Wirtschaftsräumen bestehen können, müssen wir uns innerhalb der Jurakette und dem Rhein zusammenraufen, politische Grenzen abbauen und am gleichen Strick ziehen. Eine Fusion der beiden Basel ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Sowohl der Kanton Basel-Landschaft als auch der Kanton Basel-Stadt sind schon lange nicht mehr in der Lage, die grossen Aufgaben, die uns beispielweise im öffentlichen Verkehr, im Bildungswesen oder auch im Gesundheitswesen herausfordern, allein zu lösen. Natürlich gibt es in vielen Bereichen bewährte Arten der Zusammenarbeit auf vertraglicher Basis und in Form von Konkordaten. Doch das System der Konkordate ist mit heute mittlerweile über hundert Verträgen ausgereizt. Und der Reibungsverlust durch die verschiedenartigen demokratischen Abläufe ist riesig. Zudem bedeutet jeder Zusammenarbeitsvertrag einen weitestgehenden, in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit erstaunlicherweise oft verkannten Demokratieverlust, weil eine direkte Mitsprache des einzelnen Stimmbürgers bei Konkordaten oft nicht mehr möglich ist.

Seit der Trennung der Landschaft von der Stadt im Jahre 1833 hatte das Baselbiet 179 Jahre Zeit, die eigenen Vorstellungen und Ziele mindestens politisch frei und unabhängig zu entwickeln. Dies waren 179 wichtige Jahre, die das Baselbiet gut für seine Emanzipation genutzt hat, um Vertrauen in die eigenen Stärken zu bekommen, die eigenen Bedürfnisse zu (er-)kennen und die eigene Identität zu schärfen. Das Baselbiet hat eigene Wurzeln geschlagen, welche zu kräftigen Bäumen gewachsen sind. Damit konnte sich das Baselbiet gegenüber der Stadt als eigenständigen und starken und (meist) auch verlässlichen Partner behaupten. Denn gemeinsame Ziele können nur erreicht werden, wenn beide Partner stark sind und sich einbringen können. Und das wiederum kann man nur, wenn man weiss, auf welchem Grund man steht – wenn man Vertrauen hat in seine eigenen Stärken und seine Bedürfnisse kennt, ja sich seiner Identität bewusst ist. Dies spüren auch die Basler und andere Partner.

Wenn es um die  Fusion unseres Kantons mit Basel-Stadt als der letztlich stärksten und bindensten Form der Zusammenarbeit mit unserem wichtigsten Nachbarn geht, können wir Baselbieter diese in den letzten 179 Jahren gewonnene Identität in die Waagschale werfen. Aber wir werfen sie damit nicht weg, wie wir mit dieser Fusion weder unsere Geschichte noch unsere Identität wegwerfen. Selbst wenn unser Kanton zurzeit finanziell etwas schwächelt, können wir Basel-Stadt als absolut gleichwertiger, selbstständiger Partner auf Augenhöhe begegnen. Dass dies für alle Beteiligten durchaus gewinnbringend ist, haben zwei grosse Zusammenschlüsse in Schlüsselbereichen (gemeinsame Trägerschaft der Uni Basel und die Fusion der beiden Rheinhäfen) eindrücklich gezeigt. Ich bin fest überzeugt, dass dies der richtige Weg ist, den wir konsequent weiterbeschreiten müssen, damit unsere Region weiterhin eine der prosperierendsten unseres Landes bleiben kann. Und schliesslich kann innerhalb der föderalistischen Schweiz und innerhalb eines Europas der Regionen nur eine Rolle spielen, wer kleinräumige, zersplitterte und letztlich nur wenig professionelle und effiziente politische Strukturen strafft oder gar überwindet. Mit einer Fusion der beiden Basel können wir diesbezüglich sogar eine Vorreiterrolle übernehmen.