28.03.2014 / Allgemein / /

Fusion als Wohlstandsmotor

Die Region Nordwestschweiz hat es in den letzten Jahrzehnten zu beachtlichem Wohlstand gebracht von dem wir alle profitieren. Fast ein Fünftel der Wertschöpfung unseres Landes wird hier erwirtschaftet. Dieser Erfolg basiert auf der Weltoffenheit, dem Fleiss und der Intelligenz seiner Menschen. Obwohl klein im Verhältnis zu anderen Regionen der Welt, werden in der Region Basel Höchstleistungen in Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Sport erbracht.

Diese Erfolgsstory ist durch die nicht mehr zeitgemässen staatlichen Strukturen ernsthaft bedroht. Dringend notwendige Investitionen benötigen 5 – 10 Jahre längere Planungsprozesse als anderswo. Unsere Region, welche europaweite Pionierleistungen in den Bereichen Öffentlicher Verkehr, Gesundheit und grenzüberschreitende Zusammenarbeit erbrachte, droht ernsthaft ins Hintertreffen zu geraten.

Heute regulieren über 110 Verträge die Zusammenarbeit der beiden Basel. Deren Administration produziert viel Bürokratie und verschlingt Millionen. Experten schätzen die Einsparungen auf 200 bis 500 Millionen Franken jährlich. Die politischen Strukturen, welche längst nichts mehr mit der Lebenswirklichkeit der Menschen zu tun haben, gefährden unsere Wettbewerbsfähigkeit in allen Bereichen unseres Lebens.

Eine ernsthafte Prüfung des Zusammengehens der beiden Basel ist deshalb ein Gebot der Vernunft. Um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen, braucht es eine Deblockierung der erstarrten Situation.

Die Chancen, welche zeitgemässe staatliche Strukturen bieten, sind gewaltig. In kaum einem anderen Schweizer Kanton haben die Gemeinden weniger Kompetenzen und sind von Leistungen und Finanzen des Kantons bzw. des kantonalen Finanzausgleichs abhängig. Ein Kanton Basel würde automatisch mehr Gemeindeautonomie bedeuten. Die Stärkung dieses zentralen Erfolgsfaktors der Schweizer Demokratie würde nicht nur mehr Bürgernähe, sondern gesamthaft auch deutlich mehr Effizienz bringen.

Die Halbkantonsgrenze ist längst auch zu einer Wohlstandsgrenze geworden. 40% der Bevölkerung der Region Basel bestimmen über fast 70% des von allen erarbeiteten Wohlstandes. Die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung des Stadt-Kantons ist bereits mehr als doppelt so hoch als diejenige des Kantons Baselland und dies mit steigender Tendenz. Für den Kanton Baselland sind dies trübe Aussichten. Die Baselbieter Finanzlage erlaubt kaum noch Investitionen in die Zukunft. Ganz anders im Stadtkanton, wo alleine 800 Millionen in neue Schulhäuser oder fast 2 Milliarden in den Aus- und Umbau der Spitäler gesteckt werden können.

Fehlende Mit- und Selbstbestimmung der Landbevölkerung waren 1833 wesentliche Gründe für die Kantonstrennung. Fast 200 Jahre später sind genau diese beiden Punkte wesentliche Gründe für ein Zusammengehen. Unsere Geschichte und das Erfolgsmodell Schweiz lehren, dass ohne gerechte Mitwirkung Stagnation und der Abstieg in die Mittelmässigkeit drohen.

Nicht nur Wirtschaftsunternehmen haben realisiert, dass wir heute als Region und nicht als zwei Kantone funktionieren, sondern auch die grossen regionalen Verbände stehen hinter der Fusion. Aber auch die Schützen und die Fussballer, die Turner und die Musikvereine sind längst regional organisiert. Wer an die Zukunft glaubt, möchte nicht entlang einer künstlichen Grenze miteinander streiten und in unnötiger Bürokratie versinken, sondern im Interesse kommender Generationen etwas Positives gestalten. Wenn wir die Kantonsfusion realisieren, dann sind die Voraussetzungen sehr gut, dass die Region Nordwestschweiz auch langfristig ihre Spitzenposition, als wichtiger Wohlstandsmotor der ganzen Schweiz, behaupten kann.

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