06.05.2015 / Allgemein / /

Frontalangriff gegen KMU und Familien

Am 14. Juni 2015 werden Volk und Stände über die Erbschaftssteuer-Initiative abstimmen, welche die kantonale Erbschafts- und Schenkungssteuerhoheit abschaffen will. Dafür soll neu eine einheitliche Steuer von 20 % in Kraft treten, unabhängig vom Verwandtschaftsgrad. Nicht besteuert werden Übertragungen zwischen Eheleuten und registrierten Partnern sowie ein einmaliger Freibetrag von 2 Mio. Franken und Geschenke von höchstens 20‘000 Franken pro Jahr und beschenkter Person. Die Initiative sieht eine Rückwirkung vor, indem Schenkungen ab 1. Januar 2012 dem Nachlass hinzugerechnet werden. Falls Unternehmen oder Landwirtschaftsbetriebe zum Nachlass oder zur Schenkung gehören und von den Erben oder Beschenkten mindestens 10 Jahre weitergeführt werden, sollen besondere Ermässigungen gelten, wobei deren Höhe noch offen ist.

Diese Initiative steht quer in der Landschaft: Art. 41 BV sieht explizit vor, dass Bund und Kantone sich dafür einsetzen, die Familie als Gemeinschaft von Erwachsenen und Kindern zu schützen und zu fördern. Die Erhebung einer 20prozentigen Steuer auf Erbschaften und Schenkungen unabhängig davon, ob diese an die Kinder oder an Dritte gehen, gilt wohl kaum als Förderung der Familie. Zusätzlich werden Sparer und Unternehmer betroffen, welche bereits heute eine Vermögenssteuer von bis zu einem Prozent pro Jahr zu entrichten haben, und dies unabhängig davon, ob die jeweiligen Vermögenswerte Gewinne abwerfen oder nicht. Das gesamtwirtschaftlich sinnvolle Sparen und Vorsorgen für die Zukunft wird mit dieser Initiative ein weiteres Mal in Frage gestellt und der Schuldenwirtschaft Vorschub geleistet. Einer der grössten Kritikpunkte betrifft jedoch die Belastung von Familienunternehmen in der Schweiz. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten können KMU keine neue Steuer brauchen.

Über das Ausmass der Betroffenheit von Schweizer Familienunternehmen, die in der Schweiz die weitaus häufigste Unternehmensform darstellen, geben verschiedene Studien Aufschluss. Eine Studie der Credit Suisse kam 2013 zum Schluss, dass bei rund einem Fünftel dieser Familienunternehmen, mit insgesamt über 460‘000 Arbeitsplätzen in der Schweiz, in den nächsten fünf Jahren eine Nachfolge ansteht. Da Familienunternehmen idealerweise innerhalb der Familie weitergegeben werden, unterliegen diese potentiell dieser 20prozentigen Erbschafts- oder Schenkungssteuer, wobei die konkrete Betroffenheit von den noch zu definierenden Entlastungen abhängen. Die Initianten haben im Verlaufe der Zeit immer wieder neue Zahlen und höhere Entlastungen vorgeschlagen. Waren es zu Beginn noch zusätzliche 8 Mio. Franken Freibetrag auf dem Unternehmenswert und eine Besteuerung von 10% auf dem Restwert, standen in der parlamentarischen Diskussion im Herbst 2014 schon 20 Mio. Franken und eine Besteuerung von noch 5% im Raum. Die letzten Wortmeldungen seitens der Initianten gehen bereits in Richtung 50 Mio. Franken zusätzlichem Freibetrag. Dies zeigt, dass sich die Initianten offenbar nicht um die Wirkung der Initiative auf die hiesigen KMU bewusst waren, denn diese Anhebungen des Freibetrags können wohl nur als Korrektur eines „unbedachten Effekts“ interpretiert werden.

Eine Studie von PricewaterhouseCoopers hat dazu interessante Ergebnisse zutage gebracht: Anhand konkreter Unternehmenszahlen von über 120 privat gehaltenen schweizerischen KMU wurden die Auswirkungen der Erbschaftssteuer-Initiative berechnet. Abhängig von der anwendbaren Bewertungsmethode wären danach bereits Unternehmen mit acht bis vierzehn Mitarbeitenden durch die Steuer betroffen. Wenn die Mittel für die Begleichung der Steuer durch das Unternehmen erwirtschaftet werden müssen, oder anders gesagt, wenn das Unternehmen dem Unternehmer die Steuersumme in Form von Ausschüttungen zur Verfügung stellen muss, ergibt sich für den Unternehmer eine tatsächliche Steuerbelastung von 32 Prozent – anstelle der eigentlich vorgesehenen 20 Prozent. Für das Unternehmen bedeutet das, dass unter Umständen bis zu 50 Prozent des Eigenkapitals ausgeschüttet werden müssten und ein entsprechender Substanzverlust droht. Da ein derartiger Mittelabfluss in den meisten Fällen nicht durch höhere Gewinne kompensiert werden kann, sinkt das Risikopolster für Krisenzeiten und Kapital für Investitionen und Wachstum wird vorenthalten. Alternativ dazu müssen Betriebskosten und Beschäftigte eingespart werden.

Aber auch dann, wenn die Unternehmen zusätzliche Freibeträge in Anspruch nehmen könnten, würden Familienunternehmen immer noch substantiell benachteiligt. Profitiert ein Betrieb von einem zusätzlichen Freibetrag von beispielsweise 20 Mio. Franken, lastet eine drohende Erbschaftssteuer von 4 Mio. Franken auf dem Familienunternehmen, und das während 10 Jahren. Dass sich die Beschaffung von Bankkrediten dadurch erheblich erschwert, wenn nicht verunmöglicht, liegt auf der Hand. Aus Sicherheitsüberlegungen wird ein Unternehmer daher während der gesamten Sperrfrist versuchen, die für diese drohende Erbschaftssteuer notwendigen Mittel im Unternehmen bereitzuhalten. Diese zehnjährige Blockade von bis zur Hälfte des Eigenkapitals sperrt wiederum Mittel für Investitionen, Wachstum und das Schaffen von Arbeitsplätzen und schränkt die unternehmerische Freiheit massiv ein. Letztendlich schafft diese Erbschaftssteuer-Initiative klare Wettbewerbsnachteile schweizerischer KMU gegenüber Konzernen. Damit verbunden sinkt die allgemeine Attraktivität, ein Familienunternehmen zu führen und im Besitz der Familie zu belassen. In letzter Konsequenz wird die Anzahl langfristig orientierter, beständiger Familienunternehmen mit traditionell sicheren Arbeitsplätzen abnehmen. Die Erbschaftssteuerinitiative würde das Fundament einer gesunden Wirtschaft zerstören.

NZZ 27. April 2015 Erbschaftssteuer