05.10.2013 / Allgemein, Steuersystem / /

Falsche Familienpolitik

Seit wann soll man Abzüge von den Steuern machen können, wenn gar kein Einkommen generiert wird? Warum soll etwas abgezogen werden, wo gar keine Kosten angefallen sind? Unser Schweizerisches Steuersystem zielt darauf hin, dass derjenige Steuern bezahlen soll, welcher auch ein Einkommen erzielt. So können heute Eltern, welche berufstätig sind und ihre Kinder fremdbetreuen lassen, auch nur Fremdbetreuungskosten geltend machen, wenn sie auch tatsächlich einem Erwerb nachgehen. Wer die Kinder fremdbetreuen lässt und während dieser Zeit keinen Erwerb nachweisen kann, der kann keine Abzüge machen. Und nun soll mit der Familieninitiative der SVP dieser Grundsatz durchbrochen werden und Abzüge gemacht werden können, obwohl gar keine Erwerbstätigkeit vorliegt. Das ist m.E. in verschiedener Hinsicht falsch.

Unklar ist beispielsweise der Begriff der Selbstbetreuung. So sollen Eltern Abzüge machen können, wenn sich die Kinder bei den Grosseltern oder der Nachbarin in Obhut befinden und gar nicht selber betreut werden. Was passiert, wenn die Kinder im Kindergarten oder in der Primarschule sind und dort von 8 bis 12 Uhr betreut werden? Wie lange kann dieser Abzug geltend gemacht werden? Sobald die Kinder in der Schule sind, könnten doch beide Elternteile einem Erwerb nachgehen. Ist es nicht ungerecht, wenn Mütter und Väter dereinst Abzüge machen können, obwohl ihre Kinder längst von der Schule betreut werden? Und wo ist dann die Grenze zu ziehen? Es ist der gesellschaftlichen Akzeptanz unseres Steuersystems sicher nicht förderlich, wenn z.B. eine nichterwerbstätige Frau golfen geht und die gleichen Abzüge machen kann wie eine andere Frau, welche voll im Erwerbsleben steht und dieses dabei erzielte Einkommen ja nota bene versteuern muss.

Und nicht zuletzt fehlen unserer Wirtschaft schon heute Fachkräfte. Es ist doch ein Unsinn, ausländische Arbeitskräfte in die Schweiz zu holen, während gleichzeitig gutausgebildete Schweizer und Schweizerinnen nicht berufstätig sind, weil es steuerlich attraktiver ist, nicht berufstätig zu sein. Das kann doch nicht im Sinne der SVP sein, welche die Zuwanderung heute schon als des Teufels bezeichnet.

Die Initiative der SVP richtet sich doch einzig gegen berufstätige Mütter und will das traditionelle Familienbild stärken. Nicht umsonst heisst die Kampagne für diese Initiative „Staatskinder-Nein“.  Warum sonst hat die SVP den Familienartikel der CVP, welche eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollte, im letzten Jahr abgelehnt? Wohl kaum wegen den zusätzlichen Kosten, sonst dürfte sie diese Initiative, welche den Steuerzahler Millionen kostet, nicht lancieren.

Heute als Contra-Beitrag zur Familieninitiative der SVP in den AZ-Medien.