24.01.2014 / Allgemein, Steuersystem, Wirtschaft / /

Es steht viel auf dem Spiel

Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) bezweckt die Beilegung des langwierigen Steuerkonflikts mit der EU, indem die kantonalen Steuerprivilegien für Holding-, Domizil- und Gemischte Gesellschaften durch Besteuerungsregeln mit höherer internationaler Akzeptanz ersetzt werden sollen. Die USR III sieht die Bündelung verschiedener Massnahmen vor, die der Festigung und Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz dienen sollen, und bewegt sich dabei im Spannungsfeld zwischen internationaler Akzeptanz, Wettbewerbsfähigkeit und finanzieller Tragbarkeit.

Es werden nicht alle Unternehmen von diesem Massnahmenbündel profitieren. Die Neuordnung der Schweizer Unternehmensbesteuerung soll primär für innovative und hochwertschöpfende Aktivitäten attraktiv sein, welche nachhaltig zum Erhalt oder Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung der Innovationskraft der lokalen Wirtschaft beitragen. Bei der USR III handelt es sich um eine der bedeutendsten Reformen des schweizerischen Unternehmenssteuerrechts. Die Relevanz erstreckt sich weit über den Bereich der Gemischten Gesellschaften hinaus. Eine ersatzlose Abschaffung der kantonalen Steuerregimes könnte verheerende finanzielle Konsequenzen für den gesamten Werkplatz Schweiz haben. Denn die Gemischten Gesellschaften sind von wesentlicher Bedeutung für unsere Volkswirtschaft. Sie stellen eine Vielzahl von hochqualifizierten Arbeitsplätzen zur Verfügung, generieren eine grosse Nachfrage von Dienstleistungen und zeichnen nicht zuletzt verantwortlich für ungefähr die Hälfte des jährlichen Gewinnsteueraufkommens des Bundes sowie einen massgebenden Anteil der Gewinnsteuern auf Stufe Kantone und Gemeinden. Die betroffenen Unternehmen sind aber auch wegen der steuerlichen Auswirkungen auf Ebene ihrer Angestellten sowie für die ihnen nachgelagerten Unternehmen bedeutungsvoll. Sämtliche übrigen Schweizer Steuerzahler und damit auch die ordentlich besteuerten Schweizer Unternehmen (inkl. KMU) profitieren vom massiven Steuerbeitrag dieser Gesellschaften. Im Rahmen der USR III geht es folglich nicht darum, internationalen Grosskonzernen auf Kosten von KMU oder anderen Unternehmen Steuergeschenke zu machen. Der drohende Wegzug der äusserst mobilen Unternehmungen und ein damit einhergehender Abbau von Arbeitsplätzen würde weitreichende Konsequenzen für sämtliche Schweizer Steuerzahler nach sich ziehen: Ein Rückgang von Gewinn-, Verrechnungs-, Mehrwert- und Einkommensteuern sowie von Sozialversicherungsbeiträgen würde die Haushalte des Bundes und der Kantone massiv belasten; ein allgemeiner Wohlstandsrückgang infolge höherer Steuerbelastung und der Abbau staatlicher Leistungen wären die Folgen.

Auf internationaler Ebene wurden von verschiedenen Seiten die Bemühungen intensiviert, den Steuerwettbewerb zwischen den Ländern einzugrenzen. Gelingt es der Schweiz nicht, im internationalen Wettbewerb um die Besteuerung der Erträge aus mobilen, rasch in andere Länder verlegbaren Aktivitäten attraktiv und kompetitiv zu sein, bliebe die Zuwanderung neuer Gesellschaften aus. Zudem würde das Risiko erheblich steigen, dass hier angesiedelte Unternehmen zumindest schrittweise ins Ausland verlagert werden. Und davon wäre gerade die Region Nordwestschweiz besonders hart betroffen.

Schliesslich ist auch noch zu erwähnen, dass die USR III nicht ohne substantielle Überarbeitung des nationalen Finanzausgleiches erfolgen kann, um die Unterschiede zwischen den Kantonen wieder anzupassen.

Die Probleme und Konsequenzen sind erkannt. Nun gilt es für Bund und Kantone, die adäquaten Lösungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz zu finden.

Heute als Kolumne in den AZ-Medien.