21.07.2011 / Allgemein, Aussenpolitik / /

Entwicklungszusammenarbeit muss angepasst werden

Die Welt steht in einer grossen Umbruchphase: Die Globalisierung und der rasche Aufstieg Chinas und Indiens verschieben die wirtschaftlichen und politischen Machtverhältnisse. Der Ressourcenhunger der Schwellenländer löst Exportwachstum in armen Ländern aus. Die Folgen des Klimawandels betreffen insbesondere die armen Regionen der Welt. Diese veränderten internationalen Rahmenbedingungen erfordern neue Parameter für eine wirkungsvolle schweizerische Entwicklungszusammenarbeit. Die CVP Schweiz stellt in ihrem Positionspapier „Entwicklungszusammenarbeit: Interessenpolitik oder uneigennützige Hilfe?“ eine Reihe von Forderungen zur Verbesserung der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit auf.

Wirkungsvollere Entwicklungspolitik
• Für eine nachhaltige Entwicklung ist eine Zusammenarbeit mit aufstrebenden Ländern unverzichtbar. Sie spielen eine zentrale Rolle bei der Bewältigung globaler Probleme. Die CVP fordert, dass vermehrt Partnerschaften mit solchen Ländern aufgebaut und gepflegt werden.
• Die CVP verlangt, dass Fehler in der Entwicklungszusammenarbeit kritisch analysiert werden. Es muss aufgezeigt werden, welche Projekte gescheitert sind und wie aus den gemachten Fehlern gelernt wurde.
• Die Schweiz hat sich vor kurzem auf 12 Schwerpunktländer festgelegt. Diese enge Beschränkung könnte unsere Netzwerke und mögliche Partner in internationalen Organisationen zu stark limitieren. Doch auch eine zu breite Streuung macht keinen Sinn. Die auferlegte Beschränkung auf 12 Schwerpunktländer muss überprüft und evaluiert werden.
• Die Schweiz setzt bei der Entwicklungshilfe sowohl auf bilaterale, als auch auf multilaterale Zusammenarbeit. Die CVP sieht hier Verbesserungspotenzial. Die bilaterale Entwicklungshilfe ist wenn möglich so zu gestalten, dass sie von der multilateralen profitieren kann.
• Die DEZA folgt heute einer starren Planungslogik, die wenig flexibel auf neue Trends eingehen kann. Die CVP verlangt deshalb einen „Innovationsfonds“ in der Entwicklungszusammenarbeit für Projekte, die in keinem Programm vorgesehen sind, insbesondere im Bereich „Wasser und Klima“.
• Die Armutsbekämpfung muss die Bevölkerung direkt erreichen. Die Schweiz muss sich dafür einsetzten, dass wirtschaftsgerechte und ressourcenschonende Entwicklungspfade gefunden werden, die Arbeitsplätze und Einkommen schaffen.
• Bei Anschlägen auf Christen oder ihrer Verfolgung soll den jeweiligen Staaten keine Einwicklungshilfe mehr bezahlt werden.
• Auf Bundesebene sind mehrere Bundesämter mit der Entwicklungszusammenarbeit betraut. Die Aussenwirkung und der gemeinsame Auftritt muss verbessert werden. Die CVP fordert eine kohärente Entwicklungszusammenarbeit, damit die Schweiz als Einheit wahrgenommen wird.