17.06.2016 / Allgemein / /

Eine konstruktive Aussenpolitik ist zentral für die Schweiz

Die Schweiz liegt im Herzen Europas und ist wirtschaftlich eng mit den europäischen Staaten vernetzt. 60% der Schweizer Exporte gehen in die EU, 80% der importierten Güter stammen aus der EU. Die Schweiz nimmt in der globalisierten Wirtschaft einen Spitzenplatz ein und sorgt damit für Arbeitsplätze und für Wohlstand. Damit das so bleibt, brauchen wir die nötigen Rahmenbedingungen, und genau jene standen in der Sommersession 2016 im Zentrum der Beratungen. Bei allen diesen Vorlagen wurde klar, dass eine konstruktive Aussenpolitik für unser Land zentral ist.

Mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) hat das Parlament eine ausgewogene Reform verabschiedet, welche den Unternehmen rasch Rechtssicherheit bringen soll. Mit dieser Reform wird den Unternehmen in der Schweiz nun eine Perspektive geboten, um im Land zu bleiben und weiterhin Arbeitsplätze sicherzustellen. Ausserdem wird die seit Jahren geforderte Umsetzung von internationalem Recht betreffend Steuerprivilegien Rechnung getragen. Die Vorlage lässt den Kantonen dabei genügend Spielraum, um spezifische Massnahmen zu treffen und damit international steuerlich attraktiv zu bleiben. Die USR III zeigt ein weiteres Mal, dass die CVP im Parlament eine unverzichtbare Scharnierrolle einnimmt. Die CVP hat massgeblich dazu beigetragen, dass nun ein Paket geschnürt werden konnte, welche sowohl für die Unternehmen, als auch für die Kantone stimmt.

Bildung, Forschung und Innovation (BFI) sind die wichtigsten Ressourcen in unserem Land und für die Ausbildung von Fachkräften wichtigste Voraussetzungen. Der Nationalrat befasste sich mit der entsprechenden Botschaft. Die Bildungsausgaben sollen weiterhin wachsen dürfen, aber jährlich nur noch um 2 Prozent – deutlich weniger stark als in den vergangenen Jahren. Insgesamt wollen der Bundesrat und der Nationalrat Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017 bis 2020 mit rund 26 Milliarden Franken fördern. Ich hätte dem Bereich BFI gerne mehr Mittel zur Verfügung gestellt, meine Haltung ist im Rat aber unterlegen.

Um Forschung ging es auch bei der Genehmigung des Abkommens für die Erweiterung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit Kroatien. Die Ausgangslage war klar: Ohne diese Erweiterung, will die EU auch keine Verlängerung des Forschungsabkommens Horizon 2020. Eine unschöne Reaktion der EU sagen die einen, denn was hat die Personenfreizügigkeit mit Kroatien mit Forschungszusammenarbeit zu tun. Eine logische Konsequenz sagen die anderen, die EU versucht mit allen Mitteln Druck zu machen, damit die Schweiz nicht nur die Rosinen pickt. Fakt ist, dass die Schweiz das Forschungsabkommen 2020 braucht und enorm davon profitiert. Forschung ist der essentielle «Rohstoff» für die Innovationsmaschine Schweiz. Doch sie könnte ins Abseits geraten, droht die EU doch den Geldhahn zu schliessen. Die Teilnahme an diesen EU-Forschungsprogrammen ist für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort unverzichtbar. Gestritten wurde zwischen den beiden Räten darüber, ob es sich bei diesem Abkommen um einen neuen Staatsvertrag handelt, welcher gemäss Art. 121a der Masseneinwanderungsinitiative nicht abgeschlossen werden könnte. Die Räte haben sich darauf geeinigt, dass die Genehmigung mit der Bedingung versehen wurde, dass eine Umsetzung eben dieses Verfassungsartikels erfolgt sein muss, bevor das Abkommen vom Bundesrat ratifiziert wird. Ich habe von Anfang an die Meinung vertreten, dass die Verfassungsmässigkeit schon immer gegeben war und das Abkommen längst hätte ratifiziert werden können. Siehe Votum im Rat.

Eine geschickte Aussenpolitik gewinnt immer mehr an Gewicht. Den Wert einer solchen haben unsere Vorfahren früh erkannt: Schon zur Zeit der Römer haben sie Waren über den Jura und die Alpen transportiert, um ihren Wohlstand zu vergrössern. Heute ist die internationale Vernetzung zu einem ganz zentralen Element für den wirtschaftlichen Erfolg unseres kleinen Landes geworden. Und die Unternehmen sind darauf angewiesen, dass die Politik mithilft, diese Beziehungen zu stärken. Dazu zählen ganz wesentlich die Bilateralen Verträge mit der EU. Seit sie in Kraft gesetzt wurden, hat sich die Schweiz von einem wirtschaftlichen Sorgenkind in einen konstant brummenden Wirtschaftsmotor verwandelt. Sogar die weltweite Finanzkrise oder der starke Franken konnten ihn nicht ernsthaft ins Stottern bringen. In dieser Session hat die Politik weitere wichtige Weichen in die richtige Richtung gestellt.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen schönen Sommer.

Ihre Elisabeth Schneider-Schneiter
Nationalrätin