29.01.2015 / Allgemein / /

Ein wegweisendes Urteil

Dass die Rassismus-Strafnorm des schweizerischen Strafgesetzbuches im Widerspruch zur Meinungsäusserungsfreiheit steht, wird in der Schweiz immer wieder angeführt. Deshalb war das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Wasser auf die Mühlen jener gegossen, welche sich von Anfang an gegen eine Verankerung einer Rassismusgesetzgebung gewehrt haben. Die Freude all jener war gross und plötzlich wurden die „fremden Richter“ in Strassburg für ihre Haltung gelobt und man freute sich darüber, dass mit völkerrechtlichen Bestimmungen eine ungeliebt nationale Norm boykottiert werden kann. Doch ich erinnere: Das Schweizer Volk hat dem umstrittenen Art. 261bis des Strafgesetzbuches im September 1994 zugestimmt. Und die damals beschlossene Bestimmung stellt die Leugnung von Völkermord nun einfach unter Strafe. Dass sich die Schweizer Rechtsprechung an diese demokratisch legitimierte Bestimmung hält, ist Teil unseres Rechtsstaates. Schweizer Gerichte stützen sich darauf, dass das Grundrecht auf Meinungsäusserungsfreiheit zwar das Recht einräumt, falsche Tatsachen zu behaupten, jedoch der Gesetzgeber auch das Recht hat die Behauptung falscher Tatsachen durch Gesetze einzuschränken, was er in diesem Fall auch gemacht hat. Und genau deshalb ist es auch richtig, dass die Schweiz das Urteil des EGMR an die grosse Kammer zur Neubeurteilung weitergezogen hat. Es ist legitim die Schweizer Gesetze gegen den Rassismus zu verteildigen und zu klären, über welchen Spielraum die Schweiz in Bezug auf die nationale Antirassismusnorm verfügt.

Perinçeks Standpunkt, dass das Massaker vor rund 100 Jahren an den Armeniern gar kein Völkermord gewesen sei und es sich dabei um eine „internationale Lüge“ handelt, hält aus Schweizer Sicht ebenfalls nicht stand. Die Schweiz hat dieses Verbrechen an der Menschlichkeit seit einigen Jahren als Völkermord anerkannt und teilt diese Anerkennung mit 21 weiteren Staaten. Eine Verstimmung der schweizerisch/türkischen Diplomatie und den Vorwurf aus Ankara, die Schweiz würde das Recht politisieren, nahm man dabei in Kauf.

Am Mittwoch haben die 17 Richterinnen und Richter der grossen Kammer des EGMR die Anhörungen der Parteien durchführt. Darunter befand sich auch unsere Schweizer Richterin Helen Keller. Die Plädoyers haben grösstenteils die bereits bekannten Standpunkte beleuchtet. Lediglich eine Richterin stellte eine Frage. Dass Armenien durch die US-Staranwältin Amal Clooney (Ehefrau von Schauspieler George Clooney) vertreten war, gab dem Fall zwar noch einen Touch von Glamour und motivierte vor allem die Fotographen attraktive Bilder zu machen. Doch eigentlich ist es das letztinstanzliche Urteil, welchem unser Interesse gilt. Es wird erst in einigen Monaten erwartet und wegweisend sein – nicht nur für die Schweiz. Siehe heute in der Basler Zeitung.