22.07.2013 / Allgemein / /

Ein Modell für die Schweiz

Die Nordwestschweiz bildet heute einen einheitlichen Lebensraum in Bezug auf Wirtschaft, Verkehr, Kultur, Bildung, Wissenschaft und Sport. Es ist deshalb höchste Zeit, die politischen Strukturen dieser Realität anzupassen. Nur gemeinsam können die Herausforderungen für eine erfolgreiche Zukunft einer Region im globalisierten Umfeld angegangen werden. Das Einzugsgebiet für das wirtschaftliche Zentrum der Region Basel verteilt sich heute seitens der Nordwestschweiz auf vier Kantone. Schaut man über die Landesgrenzen, dann kommen das Elsass und Südbaden dazu. Das ist im Vergleich zu anderen Wirtschaftsregionen eine äusserst herausfordernde Konstellation. Denn drei unterschiedliche Länder und vier Kantone mit  verschiedenen Verfassungen, Gesetzen und Verordnungen, Richtlinien und Weisungen in einer so kleinräumigen Region bewirken kaum vermeidbare Effizienzverluste, viel Bürokratie und Doppelspurigkeiten. Die kantonale Rechtszersplitterung bringt ausserdem Rechtsunsicherheiten, ist ineffizient und innovations- und wachstumshemmend. Damit die Nordwestschweiz gegenüber anderen Wirtschaftsräumen bestehen kann, müssen wir uns zwischen Jurakette und Rhein zusammenraufen, politische Grenzen abbauen und am gleichen Strick ziehen. Eine Fusion der beiden Basel ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Natürlich gibt es in vielen Bereichen bewährte Arten der Zusammenarbeit auf vertraglicher Basis und in Form von Konkordaten. Doch das heutige System der Konkordate ist mit heute mittlerweile über hundert Verträgen ausgereizt. Und der Reibungsverlust durch die verschiedenartigen Abläufe ist riesig. Zudem bedeutet jeder Zusammenarbeitsvertrag einen in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit erstaunlicherweise oft verkannten Demokratieverlust, weil eine direkte Mitsprache des einzelnen Stimmbürgers oft nicht mehr möglich ist.

Seit der Trennung der Landschaft von der Stadt im Jahre 1833 hatte das Baselbiet 180 Jahre Zeit, die eigenen Vorstellungen und Ziele frei und unabhängig zu entwickeln. Dies waren wichtige Jahre für die Emanzipation des Baselbiets, um Vertrauen in die eigenen Stärken zu bekommen, die eigenen Bedürfnisse zu (er-)kennen und die eigene Identität zu schärfen. Damit konnte sich das Baselbiet gegenüber der Stadt als eigenständigen und starken Partner behaupten.

Wenn es um die Fusion unseres Kantons mit Basel-Stadt als der letztlich stärksten Form der Zusammenarbeit mit unserem wichtigsten Nachbarn geht, können wir Baselbieter diese in den letzten 180 Jahren gewonnene Identität in die Waagschale werfen. Aber wir werfen sie damit nicht weg, wie wir mit dieser Fusion weder unsere Geschichte noch unsere Identität wegwerfen. Selbst wenn unser Kanton zurzeit finanziell etwas schwächelt, können wir Basel-Stadt als absolut gleichwertiger, selbstständiger Partner auf Augenhöhe begegnen. Dass dies für alle Beteiligten durchaus gewinnbringend ist, haben zwei grosse Zusammenschlüsse in Schlüsselbereichen (gemeinsame Trägerschaft der Uni Basel und die Fusion der beiden Rheinhäfen) eindrücklich gezeigt. Ich bin fest überzeugt, dass dies der richtige Weg ist, den wir konsequent weiterbeschreiten müssen, damit unsere Region weiterhin eine der prosperierendsten unseres Landes bleiben kann. Und schliesslich kann innerhalb der föderalistischen Schweiz und innerhalb eines Europas der Regionen nur eine Rolle spielen, wer kleinräumige, zersplitterte und letztlich nur wenig professionelle und effiziente politische Strukturen strafft oder gar überwindet. Die Fusion der beiden Basel steht dabei Modell für die Schweiz.

(Erschienen in den AZ-Medien am 19. Juli 2013)