29.07.2019 / Allgemein / /

Der Europarat ist wichtiger denn je

Alfred Heer (SVP) findet den Europarat überflüssig. Er produziere nichts ausser warmer Luft und werde durch Korruption und Machtpolitik ausgehöhlt, wettert er in einem grossen Blickinterview. Tatsächlich ist der Europarat durch Korruptionsskandale und den Einfluss von grossen Staaten in den letzten Jahren ins Wackeln geraten. 70 Jahre nach seiner Gründung muss er sich eingestehen, wie begrenzt seine Mittel gegenüber einigen seiner 47 Mitgliedsstaaten sind, welche Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrecht auf ihre eigene Art auslegen.

Aber ist der Europarat aufgrund dieser Krise nun tatsächlich überflüssig? Nein. Im Gegenteil. Der Europarat ist wichtiger denn je. Er ist die einzigartige Institution, in welcher 47 europäische Staaten über unsere Herausforderungen reden. Wo wären wir, wenn wir mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, keine universelle Grundlage für die europäischen Werte mehr hätten? Wo wären wir, wenn es keine multilaterale Ordnung, kein Völkerrecht mehr gäbe? Gerade ein Kleinstaat wie die Schweiz hat ein Interesse an Rechtssicherheit und Stabilität in Europa. Wir tun gut daran mitzuarbeiten, dass der Europarat wieder jene Schlagkraft erhält, welche ihm ermöglicht die Stütze Europas zu sein.