21.04.2013 / Allgemein / /

Das Geistige Eigentum als Erfindungsmotor

Der Erfolg der Schweizer Exportindustrie basiert auf Innovation. Innovation, welche Resultat eines jahrelangen und kostenintensiven Forschungs- und Entwicklungsprozesses ist. Deshalb liegt es auf der Hand, dass die Schweizer Unternehmungen auf ein gut ausgebautes System zum Schutz dieses Resultats – des Geistigen Eigentums – angewiesen sind. Dieser Schutz wird nun in jüngster Zeit im Zusammenhang mit den Verhandlungen über neue Freihandelsabkommen in Frage gestellt. Ein gefährliches Unterfangen.

Es ist erklärtes Ziel der Schweizerischen Aussenpolitik, dass der exportabhängigen Schweizer  Wirtschaft einen stabilen, hindernis- und diskriminierungsfreien Zugang zu den relevanten ausländischen Märkten ausserhalb der EU verschafft werden muss. Mit Freihandelsabkommen kann dieses Netz gezielt ausgeweitet werden und der Schweizer Wirtschaft in allen relevanten Bereichen einen diskriminierungsfreien Marktzugang gesichert werden. Aktuell wird über verschiedene Freihandelsabkommen verhandelt, so auch mit Indien. Indien ist sich seiner Bedeutung für die globale Wirtschaft und seiner stetig wachsenden Volkswirtschaft bewusst und versucht seine Position auch im Bereich des Geistigen Eigentums so zu stärken, dass der Patentschutz auf Produkte unserer pharmazeutischen Industrie so aufgeweicht wird, dass er praktisch wirkungslos ist. Indien rechtfertigt die ablehnende Haltung vordergründig damit, dass der mittellosen indischen Bevölkerung der Zugang zu Medikamenten verwehrt sei, weil deren Kosten durch den Patentschutz in die Höhe getrieben werden. Doch in Wirklichkeit geht es dem aufstrebenden asiatischen Land um den Schutz der Branche im eigenen Land. Die Versorgung mit Medikamenten ist nämlich auch heute einem grossen Teil der  Bevölkerung vorenthalten, obwohl Indien über eine ausgeprägte Generikaindustrie verfügt.

Es ist zu wünschen, dass die Schweiz gegenüber ihren Verhandlungspartnern auf dem Schutz des geistigen Eigentums beharrt. Dazu gehört namentlich die international geltende Bestimmung, dass für ein Produkt, unabhängig davon, ob es importiert oder lokal produziert wurde, Patentrechte ausgeübt werden können. Dazu gehört auch der Schutz klinischer Daten. Das Fehlen jeglicher Form des Schutzes klinischer Daten ist in vielen Ländern eine eklatante Lücke im Regelwerk zum Schutz des geistigen Eigentums. Es sind hier durchaus positive Trends zu beobachten. So haben China und Russland entsprechenden Bestimmungen zugestimmt. Von China weiss man ausserdem, dass das Land spätestens in 20 Jahren von den Früchten der eigenen Forschung und Entwicklung wird profitieren können. Es ist davon auszugehen, dass China künftig Respekt vor seinem geistigen Eigentum einfordern wird. Je mehr auch Indien in Forschung und Entwicklung investieren wird, desto mehr wird auch dieses Land realisieren, dass der Innovationsmotor nicht zum Nulltarif zu haben ist.

Publiziert in „Die Politik“ April 2013