04.11.2012 / Allgemein / /

CVP – Garantin für eine erfolgreiche Politik

Gerade den 100-jährigen Geburtstag der CVP haben in den letzten Tagen und Wochen gewisse (sich als bürgerlich verstehende) Medien verschiedentlich zum Anlass genommen, der heutigen CVP wiederholt den Stempel einer Mitte-Links Partei aufzudrücken. Auf die CVP als bürgerliche Kraft und als Partnerin für eine bürgerliche Politik sei kein Verlass mehr. Vielmehr profitiere die Partei von den anderen bürgerlichen Parteien – so zum Beispiel jüngst bei den Grossratswahlen in Basel-Stadt, als CVP-Kandidierende offenbar besonders erfolgreich „panaschiert“ wurden. Abgerundet wird das negative Bild mit dem teilweise schon fast mit Inbrunst heraufbeschworenen kurz bevorstehenden Untergang der Partei.

Dass an einem Wiegenfest auch kritische Töne angeschlagen werden dürfen, dagegen ist sicherlich nichts einzuwenden. Doch tun gerade die anderen bürgerlichen Kräfte – durchaus aus eigenem Interesse – gut daran, von der heutigen CVP und deren Politik ein vollständigeres und schärferes Bild  zu zeichnen, als dies in den letzten Tagen gemacht wurde. Denn die CVP hat nach wie vor eine zentrale Bedeutung als Mehrheitsbeschafferin. Und dessen sollten sich vorweg die anderen bürgerlichen Parteien bewusst sein – denn es waren in den weitaus meisten Fällen Mehrheiten für bürgerliche Anliegen, welche die CVP beschafft hat. Und die CVP nimmt diese Aufgabe auch weiterhin wahr – dafür gibt es sowohl auf Bundesebene wie auch in der kantonalen Politik auch in der jüngsten Vergangenheit genügend Beispiele.

Dies gilt auch für die Wirtschaftspolitik. Wohl reklamiert die CVP nicht das Monopol, die Partei zu sein, wenn es um standort- und wirtschaftspolitische Fragen geht. Doch ist man offen und mutig genug, auch einmal für visionäre Ideen (wie z.B. Gebietsreformen) einzustehen, und dabei weiter zu gehen, als manche Vertreter der anderen bürgerlichen Parteien, die sich aber viel konsequenter als Wirtschaftspartei(en) verstanden wissen möchten. Dass aber auch progressivere Ideen nicht a priori „link“ sein müssen, zeigt das grosse Wohlwollen und die Unterstützung, welche die regionale Wirtschaft beispielsweise den Diskussionen über eine Fusion der beiden Basel entgegenbringt. Würde hier von der Wirtschaft nicht echtes Potential erkannt, wäre die Unterstützung für dieses Anliegen wohl ähnlich lau wie für die eigentlich als echt bürgerlich portierte „Bürokratie-Stopp-Initiative“.

Die CVP hat in den letzten Jahren gelernt resp. lernen müssen, unter ihrem Dach verschiedenste Richtungen, Anliegen, Hintergründe und Ambitionen zu bündeln, soweit das möglich ist. Dies hat die Partei tolerant und damit auch stark gemacht und letztlich „guten Köpfen“ den Zugang zur Politik erleichtert, die sich anderswo wegen der dort vielleicht strenger geforderten „Linientreue“ abgeschreckt fühlten. Dass CVP-Kandidierende bei den letzten Grossratswahlen überdurchschnittlich auf anderen Listen „auftauchten“, hat nichts mit „profitieren“ zu tun, sondern ist vielmehr Ausdruck und Belohnung für die Qualität der CVP-Köpfe.

Letztlich ist die lachende Erbin der Schwächung des bürgerlichen Blockes infolge Gezänks in den eigenen Reihen die Linke. Dies befürchtet – zu Recht – auch die Wirtschaft, deren diesbezügliche Bedenken mittlerweile derart gewachsen sind, dass sie diese sogar öffentlich kund tut. Deshalb plädiere ich dafür, dass der wichtige Beitrag der CVP an eine nachhaltig erfolgreiche bürgerliche Politik auch von ihren anderen bürgerlichen Partnern wahrgenommen und in der öffentlichen Kommunikation richtig dargestellt wird. Und zwar auch dann, wenn die CVP nicht immer blind in allen sog. bürgerlichen Anliegen als brave „Juniorpartnerin“, sondern als verantwortungsvolle Kraft durchaus eigenständig agiert. Und dieses Plädoyer halte ich nicht aus CVP-Eigennutz, sondern aus Überzeugung für eine nachhaltig erfolgreiche Politik.