20.11.2012 / Allgemein / /

Beobachterstatus für Palästina

Im Rahmen einer Auslegeordnung betreffend die Situation des Status von Palästina in der UNO habe ich mich im Rahmen der heutigen Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat im Falle einer Abstimmung in der Generalversammlung in New York für die Anerkennung des Beobachterstatus für Palästina einsteht. Dabei handelt es sich um eine konsequente Fortsetzung der bisherigen Nahost-Politik der Schweiz. Ich bin überzeugt, dass mit einer Gewährung des Beobachterstatus für Palästina ein wichtiger Impuls für den Friedensprozess erreicht werden kann.