21.03.2012 / Abstimmungen, Allgemein, Aussenpolitik / /

AUNS-Initiative isoliert, lähmt und schädigt die Schweiz

Die AUNS-Initiative „Staatsverträge vors Volk“ fordert das obligatorische Referendum für alle sogenannt „wichtigen“ Staatsverträge. Was auf den ersten Blick nach mehr Volksrechten aussieht – und wie kann man da dagegen sein? – ist auf den zweiten Blick eine grosse Mogelpackung.

Schon jetzt können die Stimmberechtigten über Staatsverträge abstimmen: Wenn 50‘000 Stimmberechtigte oder acht Kantone es fordern, müssen wichtige Staatsverträge zur Abstimmung vorgelegt werden. Und das Argument der AUNS, mit der Initiative einem „schleichenden EU-Beitritt“ entgegentreten zu wollen, ist irreführend, populistisch und reine Panikmache: Beitritte zu supranationalen Organisationen wie eben der EU müssen zwingend von Volk und Ständen abgesegnet werden – so will es die Bundesverfassung.

Die SVP-nahe AUNS möchte die Schweiz vom Ausland abschotten Diese weltfremde und rückwärtsgewandte Politik schadet unserem kleinen Land mit unserer offenen Volkswirtschaft.