08.05.2012 / Abstimmungen, Aussenpolitik, Demokratie / /

So tickt die AUNS: Im Zweifelsfall gegen das Erfolgsmodell Schweiz!

 Haben Sie das Gefühl, dass Ihre demokratischen Rechte übergangen wurden, nur weil Sie nicht über das „Seerechtsübereinkommen“ sowie das „Übereinkommen zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens“ abstimmen konnten? Wohl kaum! Wenn die weltfremde AUNS-Initiative am 17. Juni angenommen würde, dann müssten Sie künftig mehrmals pro Jahr über derart  unbestrittene Abkommen abstimmen.

Ein solcher Automatismus ist nicht das, was ich unter einer lebendigen direkten Demokratie verstehe. Wir können ja schon jetzt über wichtige Staatsverträge abstimmen, wenn 50’000 Stimmberechtigte oder acht Kantone es fordern. Im Falle des Seerechtsübereinkommens wurde das Referendum nicht ergriffen. Dagegen wurde im Zusammenhang mit den heiss umstrittenen Beziehungen zur EU mehrfach von diesem Recht Gebrauch gemacht. Seit der Einführung des Staatsvertragsreferendums 1921 wurde es aber insgesamt nur zehnmal ergriffen. Das ist nicht weiter erstaunlich. Da der Bundesrat stets mit einem Referendum rechnen muss, nimmt er zumeist zum Vornherein Rücksicht auf die politischen Befindlichkeiten im Land. So funktioniert unsere Aussenpolitik: Man sucht schon im Vorfeld der Verhandlungen nach einem breiten innenpolitischen Konsens, und vermeidet damit, dass unterzeichnete Übereinkommen nachträglich an der Urne abgeschmettert werden. Dieses bewährte Modell dürfen wir nicht aufgeben.

Meiner Ansicht nach kann man die von der Initiative ins Visier genommene „multilaterale Rechtsvereinheitlichung“ nicht pauschal mit einem Souveränitätsverlust gleichsetzen. Die meisten globalen Probleme unserer Zeit können nicht auf der Ebene der einzelnen Staaten gelöst werden. Sie verlangen nach staatenübergreifender Zusammenarbeit. Es ist ein Akt der Souveränität, wenn sich die Schweiz aktiv daran beteiligt – anstatt sich abzuschotten und tatenlos zuzuschauen, wie die anderen über uns hinweg entscheiden. So erhalten wir die Chance, unsere eigenen Werte in die Diskussionen einzubringen und unsere Interessen zu wahren. Das Volk ist schon heute die letzte Instanz, wenn es darum geht, die notwendige internationale Kooperation in Einklang mit unserer Souveränität zu bringen.

Zuletzt möchte ich noch auf die wirtschaftlichen Folgen der Initiative aufmerksam machen. Jedermann weiss, dass unsere Arbeitsplätze und unser Wohlstand zu einem grossen Teil dem Export zu verdanken sind. Weniger bekannt ist aber, dass trotz der Globalisierung längst nicht alle Märkte offen sind. Vielerorts wird die Krise zum Vorwand genommen, um neue Handelsbarrieren zu errichten. Damit die kleine Schweiz nicht in diesen regelrechten Wirtschaftskriegen zerrieben wird, muss sie ihre Position mit Freihandelsabkommen und dergleichen sichern. Das eingangs erwähnte Seerechtsübereinkommen ist von existenzieller Bedeutung für die Schweizer Wirtschaft, sichert es doch unter anderem die freie Überquerung der Meere durch Schiffe und Flugzeuge.

Eine dogmatische Auslegung der Volksrechte im Sinne der Initiative würde nur unsere Verhandlungsposition schwächen und das Inkrafttreten von wichtigen Abkommen verzögern. Dieser Mangel an aussenpolitischer Flexibilität würde die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz grundlos verschlechtern. Lassen wir unser Erfolgsmodell nicht durch die ideologische Verbohrtheit der AUNS kaputtmachen!

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