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Verschon mein Haus, zünd andre an

In den letzten Jahren haben Bundesrat und Parlament zig Debatten über die künftige Energieversorgung der Schweiz geführt. In der Herbstsession konnte die Energiestrategie 2050 nun endlich verabschiedet werden und wir haben einen soliden Weg gefunden, schrittweise und planbar aus der Kernenergie auszusteigen. Um den Energiebedarf zu decken, wurden Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, der Förderung von erneuerbaren Energien und zur…

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Genitalverstümmelung ist eine tiefgreifende Menschenrechtsverletzung

In der parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde in der Herbstsession über Massnahmen gegen die Genitalverstümmelungen an Frauen beraten. Es ging einmal mehr um das Thema, wie gehen wir mit fremden Traditionen und Kulturen um. Und es ist halt einfach so, dass sich die Konflikte dabei oft an der Rolle der Frau entzünden. Sei es bei der Verhüllung der Frau, bei…

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Energiestrategie, Nationalstrassen und Entwicklungshilfe in der Republik Moldau

Mit den gestrigen Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte die Herbstsession abgeschlossen. Wiedergutmachung für Verdingkinder, erleichterte Einbürgung der dritten Ausländergeneration, Revision des Ausländergesetzes und Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, Gesundheitsberufe, Mehrwertsteuer u.v.a.m. wurden emotionsgeladen diskutiert. Eine der wichtigsten Vorlagen war wohl das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050, mit dem der Bau neuer Atomkraftwerke verboten und die Förderung erneuerbarer Energien verstärkt werden sollen. Die…

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Wichtiges Anliegen, falscher Weg

Dass die Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft» vielerorts auf offene Ohren stösst, überrascht mich nicht. Das Anliegen ist durchaus berechtigt. Die Welt ist gefordert, ihren Ressourcenverbrauch zu drosseln. Deshalb hat die Schweiz an der globalen Klimakonferenz in Paris auch entsprechende Massnahmen unterstützt und setzt sie nun um. Wer aber meint mit zusätzlichen nationalen Regulierungen für Schweizer Unternehmungen dem…

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Bundesrat will keinen digitalen Freihandel

Wer online im Ausland bestellen will, der wird oft auf eine Schweizer Internetseite weitergeleitet. Dort sind die Preise dann in der Regel höher als im Ausland. Dieses sog. Geoblocking verhindert jedoch einen wirklichen Freihandel. Leider ist nun der Bundesrat dagegen, den digitalen Freihandel im Alleingang vorantreiben. Meine in der Sommersession eingereichte Motion empfiehlt er zur Ablehnung. Eigentlich wollte ich ja…

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Die Borniertheit der Linken

Die politische Linke schreit auf, wenn das Burka-Verbot wieder aufs Tapet kommt. Warum eigentlich? Es sind doch gerade die Linken, welche sich für Gleichstellung und für die Rechte der Frauen einsetzen. Mit einer Burka werden die Frauen entrechtet und sie werden unter dem Schleier in die Unsichtbarkeit verbannt. Unser Rechtsstaat gilt aber für alle – auch für Musliminnen. Und in diesem Rechtsstaat…

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Elisabeth Schneider-Schneiter

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