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USR III für eine attraktive Schweiz

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Ja, es ist richtig, dass Steuern nicht der einzige Faktor für die Wahl des Unternehmensstandortes sind. Auch solide Staatsfinanzen, ein liberales und flexibles Arbeitsrecht, ein offener Arbeitsmarkt, genügend Fachkräfte, stabile politische Strukturen und gute Verkehrsanbindungen sind wichtige Kriterien bei einer Ansiedlung. Ist ein Standort in einem Bereich weniger attraktiv – beispielsweise die Schweiz hinsichtlich Lohn-, Infrastruktur- und allgemeinen Lebenshaltungskosten – werden andere Kriterien, wie tiefere Steuern wichtiger.

Die Schweiz wird künftig nicht mehr auf Steuerprivilegien für in der Schweiz ansässige Unternehmen und für deren „mobilen Erträge“  aus dem Ausland setzen. Dies ist zwingend und mittlerweile unbestritten. Die von Parlament verabschiedete Unternehmenssteuerreform III (USR III) erfüllt nun dieses seit langem von der Linken portierte Postulat: Alle Unternehmen werden künftig grundsätzlich gleich besteuert – egal ob es sich um auf dem heimischen Markt tätige KMU oder im Ausland aktive Konzerne handelt. Streicht man nun aber die bisherigen Privilegien ersatzlos, dann hätte dies für rund 24’000 Firmen in der Schweiz eine massive Erhöhung der Gewinnsteuerbelastung zur Folge. Man rechnet von einer Erhöhung von heute sieben bis elf Prozent auf teilweise bis zu 20 Prozent. Bei einer derart signifikanten Erhöhung wäre eine rasche Abwanderung vieler dieser äusserst mobilen Unternehmen und ihrer Arbeitsplätze ins Ausland die Folge.

Steuerliche Anreize auch für Forschungsprojekte

Diese Abwanderungen würden weitere negative Auswirkungen auf die Haushalte von Bund, Kantonen und Gemeinden haben: Denn mit dem Verlust dieser Arbeitsplätze würden auch Lohnzahlungen und somit die Basis für Einkommenssteuersubstrat und die Finanzierung der Sozialversicherungen wegfallen. Daher liegt es auf der Hand, dass der Fiskus die Abschaffung der Privilegien irgendwie kompensieren muss. Und genau deshalb werden mit dieser Reform unter anderem steuerliche Anreize für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in der Schweiz geschaffen. Übrigens werden die meisten der bisher steuerlich privilegierten Firmen, das heisst vor allem die Grossunternehmungen, künftig nicht weniger, sondern tendenziell eher mehr Steuern bezahlen. Wer profitieren wird, sind die KMU: Denn weil die neuen Massnahmen wie etwa die Patentbox oder der Sonderabzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen die erforderliche Wirkung nicht vollumfänglich zu erzielen vermögen, werden die Kantone um die Senkung der ordentlichen Gewinnsteuersätze nicht umhinkommen.

Kantone stehen hinter der Reform

Dass die Kantone bei der Umsetzung der USR III in ihrem kantonalen Steuerrecht Spielraum haben, um ihrer Wirtschaftsstruktur Rechnung zu tragen, entspricht dem bewährten föderalen Steuersystem der Schweiz. Deshalb stehen die Kantone auch fast geschlossen hinter dieser Reform. Die Schweiz ist mit ihrer wirtschaftsfreundlichen Steuerpolitik und mit einem moderaten Steuerwettbewerb in den Kantonen in der Vergangenheit nicht schlecht gefahren.

Betrachtet man die USR III aus Sicht einer unter Kostendruck stehenden Baselbieter Gemeinde, kann man ein gewisses Verständnis für eine skeptische Beurteilung dieser Reform aufbringen. Verlässt man aber den kommunalen Blickwinkel und begibt sich in die Vogelperspektive mit dem Blick über das ganze Land, wird ersichtlich, dass die USR III der Schweizer Volkswirtschaft langfristig Vorteile bringen wird. Und wenn es der Schweiz gut geht, dann geht es auch den Gemeinden gut.

Den Blick nur auf statisch ermittelte Steuerausfälle zu richten, ist fatal. Denn wenn die USR III scheitert, sind die Ausfälle noch viel grösser, weil die Schweiz dann für Unternehmen einfach nicht mehr interessant ist. Wer also einen attraktiven Wirtschaftsstandort bleiben will, der sagt JA zur USRIII.

 

Kategorie: Allgemein | Kommentare deaktiviert für USR III für eine attraktive Schweiz

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Elisabeth Schneider-Schneiter

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