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Keine Lust mehr

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Bild: Bundesrat Pierre Aubert im Juli 1979 mit seiner Frau auf einem Campingplatz im Tessin (vermutlich ohne Handy)…

Die Sommersession 2017 ist Vergangenheit und wir haben wieder eine bunte Palette von wichtigen und weniger wichtigen Geschäften verabschiedet. Wir haben über die Luftfahrt bis zur Kronzeugenregelung, über die Armee bis zur IV, von Bürokratieabbau bis zur Förderung von Start-ups gesprochen. Und wir haben 23 Stunden Zeit verbracht, um parlamentarische Vorstösse zu beraten.

Der wirkliche Knaller im Bundeshaus, war aber der Rücktritt von Aussenminister Didier Burkhalter. Gerne möchte ich meinen Sessionsbericht deshalb der Arbeit des Bundesrates widmen.

Die Sommerferien stehen vor der Tür und die meisten Menschen freuen sich über einige Tage Erholung vom Alltag und vor allem darauf, auch einmal unerreichbar zu sein. Bei Bundesräten ist das etwas anders. Zwar gehen auch sie in die Ferien, im Gegensatz zu uns Normalsterblichen, müssen sie aber immer erreichbar sein. Das Gesetz schreibt ihnen nämlich vor, dass sie auch während einer sitzungsfreien Zeit (wie im Sommer oder zwischen Weihnachten und Neujahr) die Regierungstätigkeit jederzeit sicherstellen müssen. Sie müssen immer erreichbar sein, im Inland und im Ausland, an Wochenenden und an Feiertagen, Tag und Nacht, damit sie jederzeit die Interessen des Landes wahren können. Denn Krisen und Katastrophen sind jederzeit möglich.

Der Bundesrat steht unter grösstem Druck.

Die zeitliche Belastung ist dabei aber nur die Spitze des Eisberges. Zu schaffen machen dem Bundesrat vielmehr die politischen Belastungen. Die unsichere europapolitische Lage, die stagnierende Wirtschaft, die Flüchtlingskrise, die zu scheitern drohende aber dringend notwendige Rentenreform, die steigenden Gesundheitskosten, der Spardruck, Terrorismus u.v.a.m. Die wirtschaftliche und politische Stabilität der Schweiz droht aus den Fugen zu geraten.

Aber auch das Parlament wird immer anspruchsvoller und kritischer. Nicht immer steht die Sache im Zentrum. Parteipolitik und Populismus weicht der konsensorientierten Sachpolitik. Die Mehrheitsverhältnisse spielen sich immer mehr zwischen links und rechts ab. Das konsensorientierte Zentrum reicht nicht mehr um Mehrheiten zu gewinnen.

Und schlussendlich spielen bei der Belastung unserer Bundesräte auch die Medien eine nicht unwesentliche Rolle. Die Digitalisierung verändert den Journalismus fundamental. Faktenbezogene Berichterstattung weicht oberflächlichen Geschichten, welche sich in sozialen Medien wie ein Lauffeuer verbreiten. Wutbürger auf Online-Portalen sind neue mediale Akteure.

Die heutigen Anforderungen an eine Regierung sind gewaltig. Ist es dabei wirklich erstaunlich, dass Säckelmeister Ueli Maurer zeitweise „kä Luscht“ hat, sich mit Journalisten zu unterhalten und Aussenminister Didier Burkhalter im Oktober den Bettel hinwirft und Lust hat etwas anderes zu tun?

Unsere Bundespräsidentin Doris Leuthard zeigt zwar überhaupt keine Müdigkeit. Sie sprüht vor Energie und Freude am Regieren und Gestalten und ist der Fels in der Brandung der anstehenden Herausforderungen. Und ich hoffe, dass die Landesregierung noch viele Jahre von ihrer Kompetenz und Stärke profitieren kann. Doch für sie gilt, was für alle Bundesräte gilt. Sie sind letztlich einfach nur Menschen, welche irgendeinmal keine Lust mehr aufs Regieren verspüren. Schliesslich wünschen sie sich auch einfach mal Sommerferien, in welchen sie nicht erreichbar sind.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen schönen Sommer.

Ihre Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin

 

 

Kategorie: Allgemein | Kommentare deaktiviert für Keine Lust mehr

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