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Die Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden

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Ich gebe zu, ich bin erschrocken ob der Wahl dieses Zitates unseres neu gewählten Tessiner Bundesrates Ignazio Cassis anlässlich der Annahme seiner Wahl. Sowohl die Zitierte als auch der geschichtliche Hintergrund des Zitates passen überhaupt nicht zu einer liberalen bürgerlichen Politik. War doch die Verfasserin Rosa Luxemburg die Verkörperung des Antikapitalismus schlechthin. Lässt man aber die Geschichte des Zitates weg, dann liest sich in diesem Zitat, was ein gutes politisches System ausmacht. Ohne Freiheit der Andersdenkenden wäre die Schweiz nicht dort, wo sie heute ist. Die Vielfalt als Bereicherung und nicht als Bedrohung anzuerkennen, das ist die Grundlage unseres pluralistisch organisierten staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens.

Und so heisst es auch nach den Abstimmungen von letztem Sonntag über die Altersvorsorge 2020 die Kräfte aller Lager zu bündeln und gemeinsam nach neuen Wegen zu suchen. Dass wir unser Vorsorgesystem reformieren müssen, ist Allen klar. Die Frage stellt sich einfach, wie binden wir möglichst viele Interessen ein, damit die Lösung mehrheitsfähig ist und wir den 20jährigen Reformstau bewältigen können.

Gefordert waren die eidgenössischen Räte diese Session aber nicht nur mit den Bundesratswahlen und den eidgenössischen Abstimmungen, sondern auch mit einer reich befrachteten Traktandenliste.

So wurde die seit vielen Monaten diskutierte No-Billag-Initiative endlich beraten. Die Initiative, welche eine Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren verlangt, wird von einer grossen Mehrheit der Ratsmitglieder aus beiden Räten zur Ablehnung empfohlen. Begründet wird die Ablehnung damit, dass in einer direkten Demokratie unabhängige Informationen für alle Regionen wichtig seien. Ausserdem lasse sich in einem kleinen Land wie die Schweiz ein breites Angebot in den 4 Landessprachen nur über Gebühren finanzieren. Die CVP steht entschieden hinter einem starken, nationalen Service public – auch in der Information und lehnt diese Initiative ab.

Eine weitere Initiative machte dem Parlament in dieser Session zu schaffen: RASA – Raus aus der Sackgasse. Diese Initiative will die Volksabstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative rückgängig machen. Auch diese Initiative wird von den beiden Räten mit grossem Mehr zur Ablehnung empfohlen. Die Stimmbevölkerung hat sich für eine Beschränkung der Zuwanderung ausgesprochen und das Parlament hat sich an diesen Entscheid zu halten. Die Umsetzung des Entscheides gestaltet sich zwar nicht einfach. Wichtig ist, dass pragmatische und funktionierende Lösungen entstehen, welche die Bilateralen nicht gefährden.

Spannend war auch das Geschäft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten. Mit Hilfe des neuen globalen Standards soll die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung verhindert werden. Der Standard sieht vor, dass Staaten, die den AIA untereinander vereinbart haben, gegenseitig Informationen über Finanzkonten austauschen. Der AIA hat aufgrund des internationalen Drucks den Sprung vom Tabu zum Unvermeidbaren gemacht. Gestritten wurde in den Räten aber v.a. über einen Austausch von Steuerdaten mit Ländern, die in Sachen Rechtsstaat, Demokratie oder „Sauberkeit“ einen eher zweifelhaften Ruf geniessen – so wurde zB. der AIA mit Saudiarabien vom Parlament nicht gutgeheissen.

Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte die Herbstsession beendet. Zehn Vorlagen kamen parlamentarisch unter Dach und Fach. Neben den oben erwähnten Initiativen wurde auch das neue Geldspielgesetz verabschiedet, das Schweizer Casinos erlaubt, Geldspiele im Internet anzubieten, und die Sperrung des Zugangs zu ausländischen Online-Geldspielen ermöglicht. Verabschiedet wurde auch eine Änderung im Strassenverkehrsgesetz, dank welcher die Autofahrer erst ab 75 Jahren zur regelmässigen medizinischen Kontrolluntersuchung gehen müssen. Eine weitere Vorlage umfasst eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes, mit der geregelt wird, welcher Kanton die ungedeckten Kosten übernehmen muss, wenn ein Patient in ein Pflegeheim in einem anderen Kanton eintritt. Fast einstimmig wurde eine Änderung des Zivilgesetzbuches, verabschiedet, die gewährleistet, dass niemand gegen seinen Willen eine Beistandschaft übernehmen muss u.v.a.m.

Auch in dieser Session wurden viele Meinungen und Gedanken durcheinandergewirbelt, wie dies ein kräftiger Herbstwind mit den bunten Blättern tut. Ordnen konnte man das Ganze nur, indem man andere Meinungen und Ansichten von Andersdenkenden akzeptiert hat. Ich denke, dass dieses für das Erfolgsmodell Schweiz so typische Verhalten Bundesrat Cassis für sein Zitat von Rosa Luxemburg inspiriert hat.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen bunten Herbst.

Ihre Elisabeth Schneider-Schneiter

Nationalrätin

Kategorie: Allgemein | Kommentare deaktiviert für Die Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden

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Elisabeth Schneider-Schneiter

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