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Europa ist weit mehr als die EU

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Die EU befindet sich in der Klemme. Durch Brexit, die Währungskrise und Eskalationen in der Migrationsfrage nationalisieren sich die Mitgliedsstaaten immer mehr. Es droht eine Destabilisierung nicht nur innerhalb der EU, sondern innerhalb unseres ganzen Kontinentes. Logisch also, dass wir es uns in europapolitischen Fragen nicht einfach machen und wir Wege suchen, mit welchen wir unser Erfolgsmodell Schweiz möglichst unversehrt weiterführen können. Wir setzen darum alles daran, dass wir die guten Beziehungen mit der EU auch in Zukunft fortsetzen können.

Für die CVP steht dabei der Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU im Mittelpunkt. Die EU ist die wichtigste Handelspartnerin für unsere Wirtschaft und für den Forschungs- und Bildungsstandort Schweiz zentral. Deshalb ist es auch richtig, dass wir diese Haltung in allen anstehenden Debatten und Volksabstimmungen konsequent vertreten.

Je mehr die EU in der Krise steckt, umso wichtiger wird aber das Verhältnis der Schweiz zu europäischen Ländern ausserhalb der EU. Die Schweiz ist zwar nicht Mitglied der EU und wird es auch nicht werden, aber sie ist Mitglied des Europarates, in welchem sie sich seit über 50 Jahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch Völkerrecht einsetzt. Die EU vertritt heute 28 Staaten, der Europarat 47. Es stellt sich für die CVP tatsächlich die Frage, welche Rolle der Europarat – als Gegengewicht zur (sich auflösenden) EU – künftig übernehmen und welche Schlüsselrolle die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied auf unserem europäischen Kontinent spielen könnte. Der vermeintlich zahnlose Europarat ist ein einzigartiges europäisches Projekt, welches uns Frieden und Sicherheit gebracht hat.

Je grösser die Krise innerhalb der EU wächst, desto stärker wird aber auch das Klumpenrisiko für die Schweizer Wirtschaft. Die Schweizer Exportindustrie ist heute derart stark vom EU-Markt abhängig, dass sich negative Entwicklungen innerhalb der EU für unsere Volkswirtschaft verheerend auswirken können. Die Schweiz ist als kleines Land auf offene Märkte angewiesen, weil der Heimmarkt nicht genügend Potential ausweist. Nationalismus und Abschottung in den EU-Märkten würden unsere exportorientierten Unternehmen neben der europäischen Währungskrise noch mehr in Bedrängnis bringen. Die Schweizer Exportwirtschaft tut gut daran, sich stärker auf Stützpunkte ausserhalb der EU zu konzentrieren und die Politik muss die Rahmenbedingungen dazu schaffen. Wir brauchen neue Freihandelsabkommen, welche den Schweizer Unternehmungen diversifiziertere Märkte ermöglichen. Und wir sind auf zusätzliche Investitionsschutzabkommen angewiesen, welche Investitionen von Unternehmungen in fragileren Ländern ermöglichen.

Europapolitik besteht nicht nur aus der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative oder der Abstimmung über RASA und schon gar nicht nur aus der Beziehung der Schweiz mit der EU. Europapolitik ist viel weiter und spannender gefasst. Nur mit einer sorgfältigen und austarierten Europapolitik können wir sie in seiner ganzen Dimension erfassen.

Kategorie: Allgemein | Kommentare deaktiviert für Europa ist weit mehr als die EU

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Elisabeth Schneider-Schneiter

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